Samstag, 31. Dezember 2011
Freitag, 30. Dezember 2011
Montag, 26. Dezember 2011
Gastkommentar im Tagesspiegel: Den städtischen Wandel Berlins als Chance betrachten!
Den städtischen Wandel Berlins als Chance betrachten!
Unser Gastkommentator Murat Tebatebai wundert sich über die zumeist negativ geführte Gentrifizierungsdebatte in Berlin. Mit internationalem Blick plädiert er unter anderem dafür, den Randbezirken mehr Chancen zu geben.
Unser Gastkommentator Murat Tebatebai wundert sich über die zumeist negativ geführte Gentrifizierungsdebatte in Berlin. Mit internationalem Blick plädiert er unter anderem dafür, den Randbezirken mehr Chancen zu geben.
Freitag, 23. Dezember 2011
Weihnachts- und Silvesteransprache des Bundesvorsitzenden der Murat Tebatebai Partei (MTP)
ich wünsche Ihnen ein chaotisches, streitlustiges, waffenreiches und lautstarkes Weihnachtsfest im Beisein ihrer Lieben zu Hause sowie ein langweiliges und ödes Jahr 2012.
Es war ein turbulentes Jahr der Gaukler, Hexen, Heuchler, Giftmischer, Buchmacher und Berufspolitiker. Sie alle haben uns wie jedes Jahr ein Stück ärmer gemacht. Dafür möchte ich ihnen einen herzlichen Dank aussprechen.
Besonders bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei den Führungskräften der FDP, die uns täglich einen Schenkelklopfer nach dem anderen in unsere Wohnstuben kostenfrei übersandten. Sie gehörte dieses Jahr zur Speerspitze der Armutsfabrikanten. Weniger netto vom brutto, mehr Staatssekretäre, mehr Schulden, mehr Geld für Hoteliers, mehr Bürokratie für mittelständische Unternehmen, mehr Schutz für Apotheken, mehr Vetternwirtschaft und mehr Etatismus. Eine bislang in der politischen Geschichte Deutschlands unerreichte Erfolgsbilanz. Auch wenn es erhebliche programmatische Unterschiede zwischen FDP und MTP gibt, diese Erfolgsbilanz sollte für uns Ansporn sein, Deutschland weiter in den Abgrund zu reißen.
Doch für die MTP geht ebenfalls ein erfolgreiches Jahr zu Ende. Letzte Woche konnten wir unser 12millionstes Parteimitglied in unseren Reihen begrüßen. Wir begingen dieses große Ereignis angemessen mit einer Massentortenschlacht zwischen Falken und Tauben der Partei. Im nächsten Jahr werden wir unsere neue Parteizentrale in der Reichshauptstadt einweihen, die mit Spenden der kolumbianischen und mexikanischen Mafia erst möglich gemacht wurde. Auch diesen Akteuren einen herzlichen Dank dafür.
Unsere noch sehr junge Partei steht im neuen Jahr vor großen Herausforderungen. Es wird hauptsächlich um die programmatische Aufstellung in der Kriegs-, Spenden-, Korruptions- und Freizeitpolitik gehen. Wir brauchen auf diesen Politikfeldern den Rückzug des Staates. Die bürokratische Gängelung muss aufhören, der einzelne Bürger bei Bestechung, Waffenexporten oder Blaumachen mehr Eigenständigkeit zugestanden bekommen. Wir alle sind dabei sehr zuversichtlich, uns mit einem schlagkräftigen Wahlprogramm im Herbst 2013 zu den nächsten Bundestagswahlen in Deutschland präsentieren zu können.
Wir sind die Partei, die Ihnen das Geld aus der Tasche zieht.
Wir machen Sie arm.
Nur alleine sind wir schwach.
Ich stehe mit meinem guten Namen dafür ein, dass im Gegensatz zu allen anderen Parteien diese Parolen im Falle einer Regierungsbeteiligung zu 100% umgesetzt werden.
Ihr
Murat Tebatebai
Präsident, Bundesvorsitzender, Ehrenvorsitzender, kommissarischer Generalsekretär und Berliner Landesvorsitzender der MTP
Mittwoch, 21. Dezember 2011
Die MTP (Murat Tebatebai Partei) gibt bekannt: Das 12-Punkte-Sofortprogramm zur Gefährdung Deutschlands.
Eine Alternative für Deutschland: Die MTP.
Für alle, die die Schnauze gestrichen voll haben.
Es gibt ab jetzt eine Alternative.
Die MTP.
Für mehr Personenkult, mehr Spass, mehr Sex, mehr Alkohol, mehr Arroganz, mehr Verarschung und mehr Altersheime.
Wir sind die Partei, die Ihnen das Geld aus der Tasche zieht.
Wir machen Sie arm.
Machen Sie mit und verändern sie unser schönes Land.
MTP: Für ein instabiles und chaotisches Deutschland!
Machen Sie mit und verändern sie unser schönes Land.
MTP: Für ein instabiles und chaotisches Deutschland!
Dienstag, 22. November 2011
Deutsche Außenpolitik zwischen Kontinuität und Wandel
Ein Begriff umschreibt die 60-jährige, wechselvolle Geschichte der deutschen Außenpolitik: Kontinuität. Konnte die deutsche Außenpolitik jedoch dem Wandel des Internationalen Systems der letzten zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer standhalten?
Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland seit 1951 kann auf eine stolze Erfolgsbilanz zurückblicken.[1] Dabei spielten bis in die 1960er Jahre hinein die Wiedererlangung der durch den Zweiten Weltkrieg verlorenen Souveränität und die Integration in die westliche Wertegemeinschaft die alles überragende Rolle. Trotz teilweise erbitterten Widerstandes der Opposition gelang es Bundeskanzler Konrad Adenauer, beide selbstgesteckten Ziele deutscher Außenpolitik zu erreichen. Der Deutschlandvertrag mit den drei westlichen Alliierten gab der Bundesrepublik Deutschland die erhoffte Souveränität (mit Ausnahme von Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen) und die daraus folgende staatliche Gleichberechtigung innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zurück. Die Beitritte zum Europarat und in die NATO sowie die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vollendeten die Westintegration. Seitdem hat sich die Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner immer wieder beweisen können.
Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland seit 1951 kann auf eine stolze Erfolgsbilanz zurückblicken.[1] Dabei spielten bis in die 1960er Jahre hinein die Wiedererlangung der durch den Zweiten Weltkrieg verlorenen Souveränität und die Integration in die westliche Wertegemeinschaft die alles überragende Rolle. Trotz teilweise erbitterten Widerstandes der Opposition gelang es Bundeskanzler Konrad Adenauer, beide selbstgesteckten Ziele deutscher Außenpolitik zu erreichen. Der Deutschlandvertrag mit den drei westlichen Alliierten gab der Bundesrepublik Deutschland die erhoffte Souveränität (mit Ausnahme von Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen) und die daraus folgende staatliche Gleichberechtigung innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zurück. Die Beitritte zum Europarat und in die NATO sowie die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vollendeten die Westintegration. Seitdem hat sich die Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner immer wieder beweisen können.
Von West nach Ost
Schleichende Veränderungen der internationalen Lage (Status-quo-Politik Kennedys, Akzeptanz der bestehenden Grenzen Europas) zeigten in den 60er und 70er Jahren, dass es keinesfalls ausreichte, den Blickwinkel auf den Westen allein zu richten und gleichzeitig – wie unter Adenauer geschehen – eine Politik der Stärke gegen den Osten zu betreiben. Unter Bundeskanzler Willy Brandt (1969-1974) erreichte die deutsche Außenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Brandt verstand es, unter Einbeziehung der Westmächte mit den östlichen Nachbarn der Bundesrepublik Deutschland (Sowjetunion, Polen, CSSR, DDR) ein Vertragspaket abzuschließen, welches de facto die Grenzen und den politischen Zustand Europas anerkannte ("Wir wollen den Status-quo verändern, indem wir ihn anerkennen"). Dieser Modus vivendi wurde dann 1975 durch die KSZE-Konferenz in Helsinki regional abgesichert. Ferner erlangte Deutschland dadurch die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zusammen mit der damaligen DDR. Auch hier zeigte die Opposition erbitterten Widerstand. CDU/CSU beantragten 1972 die Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums im Deutschen Bundestag gegen die Regierung Brandt/Scheel, das jedoch scheiterte.
Nach dem Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten wissen wir, dass die Westintegration Adenauers und die Ostpolitik Brandts nichts weiter als zwei Seiten einer Medaille waren. Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998) hatte dementsprechend die Ostpolitik bis 1989 in ihren Rahmenbedingungen weitergeführt. Man konnte auch erkennen, dass die Politik des Ausgleichs unter dem Dach der Westintegration das Fundament für Kohls Vereinigungspolitik bildete. Ohne das zuvor erworbene Vertrauen wäre mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Regime die innere wie äußere Einheit Deutschlands wohl kaum so reibungslos und schnell zustande gekommen.
Nach dem Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten wissen wir, dass die Westintegration Adenauers und die Ostpolitik Brandts nichts weiter als zwei Seiten einer Medaille waren. Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998) hatte dementsprechend die Ostpolitik bis 1989 in ihren Rahmenbedingungen weitergeführt. Man konnte auch erkennen, dass die Politik des Ausgleichs unter dem Dach der Westintegration das Fundament für Kohls Vereinigungspolitik bildete. Ohne das zuvor erworbene Vertrauen wäre mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Regime die innere wie äußere Einheit Deutschlands wohl kaum so reibungslos und schnell zustande gekommen.
Deutsche Außenpolitik lässt sich somit mit einem Begriff umschreiben: Kontinuität. Dies betraf sowohl die Westpolitik wie auch die Ostpolitik. Deutsche Außenpolitik war bis 1989/90 eine vorsichtige, berechenbare, den internationalen Rahmenbedingungen entsprechende Politik der guten Nachbarschaft und des Multilateralismus, wobei ihr durch die internationalen vertraglichen Bestimmungen der Nachkriegszeit und das Gebot des Grundgesetzes enge Grenzen (keine Auslandseinsätze außerhalb des Bündnisgebietes) gesetzt wurden. In vielen Krisenfällen wurde die völkerrechtliche und politische Einschränkung nach dem Zweiten Weltkrieg dadurch kompensiert, indem finanzielle Unterstützungszahlungen an die Verbündeten oder Krisenländer geleistet wurden. Für diese Politik hat sich in Deutschland despektierlich der Begriff „Scheckbuch-Diplomatie“ eingebürgert.
Kurzer Exkurs: Systemic factors versus Identity: who or what shapes German Foreign Policy?
Wenn hier ein kurzer Exkurs zu einer Debatte innerhalb der Theorien der Internationalen Beziehungen angefügt wird, soll dies den Zweck haben, dem Leser ein breiteres Verständnis zu vermitteln, warum die deutsche Außenpolitik nach dem Jahre 1990 Kontinuität oder Wandel unterworfen ist.[2]
Seit Ende des Ost-West-Konfliktes wird auf wissenschaftlicher Ebene darüber diskutiert, ob die bisherige Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland fortgeführt werden kann. Dabei verweisen einige deutsche Politikwissenschaftler auf die bislang praktizierten Normen, Regeln und Prinzipien der deutschen Außenpolitik, die dazu führen werden, dass das Land weiterhin eine Zivilmacht[3] bleibt. Demgemäß wird es auch in Zukunft einen „multilateral reflex of German foreign policy“[4] geben, da Staaten Entscheidungen norm- und regelgeleitet vor dem Hintergrund subjektiver Faktoren, historisch-kultureller Erfahrungen und institutioneller Einbindungen treffen. Mit anderen Worten: die Erfahrungen, die das Land nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht hatte, führte zu der oben beschriebenen Außenpolitik. Sie werde trotz der Veränderungen im internationalen Sytem durch diesen „historischen Lernprozess“[5] eine Fortsetzung erfahren. Dieser Konstruktivismus[6] suggeriert, dass eine mögliche Beibehaltung oder Veränderung der Außenpolitik eine Entscheidung auf Akteursebene sei und nicht so sehr von systemischen Faktoren beeinflusst wird.
Ich möchte im Nachhinein aufzeigen, dass es gerade die Strukturänderungen des Internationalen Systems sind, die die Außenpolitik Deutschlands verändert haben. Ich behaupte sogar, dass das Konzept der „Zivilmacht“ seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes langsam, aber sicher über Bord geworfen wird. Deutschland ist auf dem Weg, eine „normale“ Macht zu werden, die seine Interessen auf dem internationalen Parkett vertritt.
Der systemische Ansatz wird insbesondere von den beiden us-amerikanischen Politikwissenschaftler Kenneth N. Waltz und John J. Mearsheimer vertreten,[7] für den sich der Begriff des Neorealismus eingebürgert hat. Für beide sind vier Faktoren des internationalen Systems entscheidend: 1. Der rational handelnde Nationalstaat. 2. Das Ordnungsprinzip des internationalen Systems: unipolar, multipolar oder bipolar. 3. Die Machtpotentiale (capabilities) eines Staates. 4. Der anarchische Charakter des internationalen Systems (system of self-help).[8] Dieser Aufbau löst automatisch ein Machtstreben der Staaten aus. Mit anderen Worten: Welche Außenpolitik von einem Staat betrieben wird, hängt nicht wie beim Konstruktivismus von der Identität und den Normen ab, sondern von der Struktur des Internationalen System und der „distribution of capabilities“ der Staaten. Nach dieser Lesart haben beispielsweise die USA und die Sowjetunion eine ähnliche Außenpolitik während des Kalten Krieges betrieben, obwohl sie gegensätzliche politische Systeme und somit gegensätzliche Normen und Werte hatten.
Veränderungen im internationalen Sytem nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes
Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes im Jahre 1989/90 kam nicht nur die deutsche Einheit, inklusive der vollen Souveränität mit der Unterzeichnung des 2+4-Vertrages zwischen den Siegermächten und dem geteilten Deutschland zustande, sondern er verursachte ebenfalls erhebliche Verschiebungen im internationalen Mächtegleichgewicht: Die Bipolarität des nahezu global durchdringenden Antagonismus der beiden Supermächte USA und Sowjetunion wird gegenwärtig nach einem kurzen Zwischenspiel eines „unipolaren Momentes“[9] durch eine im Werden begriffene multipolare Weltordnung[10] abgelöst. Dass der G-20-Gipfel dem G-8-Gipfel längst den Rang abgelaufen hat, spricht für diese These. Auch verstärkt sich der Druck auf die Vereinten Nationen, eine tiefgreifende Reform durchzuführen, damit Staaten wie Brasilien oder Indien im Sicherheitsrat als ständige Mitglieder anerkannt werden.
Die Bedrohungsperzeption, die die europäischen Staaten gegenüber der ehemaligen Sowjetunion wahrnahmen, existiert nicht mehr. Der seit der Renaissance im 16. Jahrhundert bis 1990 vorhandene Eurozentrismus (von 1945 bis 1990 war der europäische Kontinent zwar Schauplatz der Auseinandersetzungen, allerdings auf passive Art und Weise), gehört seit dem Zusammenbruch des Kalten Krieges der Vergangenheit an. In der Ära der Globalisierung werden mit China, Indien, Brasilien und Russland weitere Mächte und Regionen eine gewichtige Rolle im Beziehungsgeflecht der internationalen Beziehungen spielen. Nichtregierungsorganisationen wie soziale NGOs oder Wirtschafts- und Finanzunternehmen weichen das Machtmonopol des Staates in Zukunft weiter auf (Multi-Multipolarität).* Die horizonte Dimension der Internationalen Politik erhält eine vertikale, die zunehmend miteinander konkurrieren.[11] Die Diffusion des internationalen Machtgleichgewichtes zeitigt erhebliche Konsequenzen für die nationale Außenpolitik. Kann somit deutsche Außenpolitik dem Wandel des internationalen Systems standhalten?
1990+: Kontinuität oder Wandel?
Die außenpolitische Elite Deutschlands legt in der Tat auf den Begriff Kontinuität mehr Wert als auf den Begriff Wandel. So sprach der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (1998-2005) bei einer Podiumsdiskussion aus Anlass des 50. Geburtstages des Auswärtigen Amtes im März 2001 folgende Worte: " ... die Kräfte der Kontinuität werden für die deutsche Außenpolitik auch in Zukunft viel bestimmender bleiben als der Wandel." Je mehr deutsche Außenpolitik auf Kontinuität (in diesem Falle Integration und Bündnisfähigkeit) setze desto eher könne sie Gestaltungsfähigkeit erlangen. Was für die Bonner Republik gegolten habe, sei mit dem Umzug nach Berlin nicht weniger richtig. Seine beiden Nachfolger Frank-Walther Steinmeier und Guido Westerwelle haben zumindest diese Rhetorik übernommen.
Bundesaußenminister Fischer, ein überzeugter Anhänger der Westintegration, hatte Recht und Unrecht zugleich. Recht insofern, als er die europäische Integration und die sicherheitspolitische Bündnisfähigkeit nicht in Frage stellte. Doch haben sich die regionalen europäischen Organisationen und die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges selbst verändert und damit im Einklang mit den Partnerländern die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands. Mit dem Einverständnis Deutschlands verwandelte sich beispielsweise das atlantische Bündnis von einem reinen Verteidigungsbündnis zu einer flexiblen internationalen Organisation, die heutzutage außerhalb des Bündnisgebietes militärisch eingreifen kann. Die humanitäre Intervention der NATO im Kosovo vollzog sich sogar ohne ausdrückliches UNO-Mandat. In Bosnien und im Kosovo waren in den 1990ern circa 8.000 Soldaten der Bundeswehr stationiert. Die Einsätze in Kambodscha, Somalia und Ost-Timor im selben Jahrzehnt wären ebenfalls noch vor 15 Jahren undenkbar gewesen. Selbst der von Bundeskanzler Schröder (1998-2005) abgelehnte zweite Irak-Krieg [12], der auf einer sogenannten, von US-Präsident George W. Bush initiierten „Chemielüge“[13] basierte, hielt die Bundesregierung nicht davon ab, außerhalb der Entsendung von Streitkräften jede erdenkliche logistische Hilfe zu liefern (Geheimdienstinformationen, Bereitstellung von zusätzlichen Stützpunkten auf dem Territorium Deutschlands, Zusammenarbeit der Geheimdienste). Heute befinden sich mehr als 7.500 deutsche Soldaten weltweit im Einsatz.[14]
Die außenpolitische Elite Deutschlands legt in der Tat auf den Begriff Kontinuität mehr Wert als auf den Begriff Wandel. So sprach der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (1998-2005) bei einer Podiumsdiskussion aus Anlass des 50. Geburtstages des Auswärtigen Amtes im März 2001 folgende Worte: " ... die Kräfte der Kontinuität werden für die deutsche Außenpolitik auch in Zukunft viel bestimmender bleiben als der Wandel." Je mehr deutsche Außenpolitik auf Kontinuität (in diesem Falle Integration und Bündnisfähigkeit) setze desto eher könne sie Gestaltungsfähigkeit erlangen. Was für die Bonner Republik gegolten habe, sei mit dem Umzug nach Berlin nicht weniger richtig. Seine beiden Nachfolger Frank-Walther Steinmeier und Guido Westerwelle haben zumindest diese Rhetorik übernommen.
Bundesaußenminister Fischer, ein überzeugter Anhänger der Westintegration, hatte Recht und Unrecht zugleich. Recht insofern, als er die europäische Integration und die sicherheitspolitische Bündnisfähigkeit nicht in Frage stellte. Doch haben sich die regionalen europäischen Organisationen und die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges selbst verändert und damit im Einklang mit den Partnerländern die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands. Mit dem Einverständnis Deutschlands verwandelte sich beispielsweise das atlantische Bündnis von einem reinen Verteidigungsbündnis zu einer flexiblen internationalen Organisation, die heutzutage außerhalb des Bündnisgebietes militärisch eingreifen kann. Die humanitäre Intervention der NATO im Kosovo vollzog sich sogar ohne ausdrückliches UNO-Mandat. In Bosnien und im Kosovo waren in den 1990ern circa 8.000 Soldaten der Bundeswehr stationiert. Die Einsätze in Kambodscha, Somalia und Ost-Timor im selben Jahrzehnt wären ebenfalls noch vor 15 Jahren undenkbar gewesen. Selbst der von Bundeskanzler Schröder (1998-2005) abgelehnte zweite Irak-Krieg [12], der auf einer sogenannten, von US-Präsident George W. Bush initiierten „Chemielüge“[13] basierte, hielt die Bundesregierung nicht davon ab, außerhalb der Entsendung von Streitkräften jede erdenkliche logistische Hilfe zu liefern (Geheimdienstinformationen, Bereitstellung von zusätzlichen Stützpunkten auf dem Territorium Deutschlands, Zusammenarbeit der Geheimdienste). Heute befinden sich mehr als 7.500 deutsche Soldaten weltweit im Einsatz.[14]
Desweiteren gab man seit dem Beginn des Afghanistan-Krieges bzw. der Operation „Enduring-Freedom“ im Jahre 2001 circa 17 Milliarden Euro aus.[15] Ein nahezu ungeheurlicher Vorgang, wenn man bedenkt, dass von 1978-1983 Millionen Deutsche gegen den Natodoppelbeschluss auf die Straße gingen, um gegen sowjetische und us-amerikanische Mittelstreckenraketen (Cruise Missiles, Pershing, SS 20) zu demonstrieren.
Indessen wird nirgendwo der Wandel der deutschen Außenpolitik besser sichtbar als bei den Rüstungsexporten in andere Staaten. Trotz eines Verhaltenskodexes, keine Rüstungsexportgüter in Spannungsgebiete zu liefern, stieg die Bundesrepublik unter der rot-grünen Bundesregierung zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt auf.[16] Dass Bundeskanzlerin Merkel dem Krisenstaat Angola im Juli 2011 bei ihrem Staatsbesuch zusagte, einige Patrouillenbote liefern zu wollen[17], verdeutlicht zudem, dass man es heutzutage mit dem Verhaltenskodex nicht so ernst nimmt. Käme es in der Zukunft zu einer einheitlichen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, so hätte Deutschland neben seinem Nachbarn Frankreich die politische und finanzielle Hauptlast zu tragen und wäre gezwungen, noch mehr Ressourcen für die Außen- und Verteidigungspolitik bereitzustellen.
Der Bruch der deutschen Außenpolitik ist erheblich stärker als die Kontinuität. Die alte Außenpolitik der Bonner Republik gehört der Vergangenheit an. Die einzig stabile Komponente der Berliner Republik blieb bis zur Regierung Merkel/Westerwelle (seit 2009) die Bündnisfähigkeit. Doch diese hat unter der heutigen schwarz-gelben Koalition gleichfalls einen herben Dämpfer erlitten. Das Verhalten der Bundesregierung unter Federführung von Außenminister Guido Westerwelle in der Libyenkrise – vor allem die Abstimmung über die Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat - löste bei den Nato-Verbündeten mehr als Kopfschütteln aus. Zum ersten Mal in der Geschichte der modernen Bundesrepublik enthielt man sich zusammen mit Russland und China der Stimme, gegen die positiven Voten der Nato-Partner. Ob dieses Verhalten ein einmaliger Vorgang bleibt oder den Beginn einer partiellen Isolationspolitik einleitet, ist heutzutage noch schwer abzuschätzen.
Der Bruch der deutschen Außenpolitik ist erheblich stärker als die Kontinuität. Die alte Außenpolitik der Bonner Republik gehört der Vergangenheit an. Die einzig stabile Komponente der Berliner Republik blieb bis zur Regierung Merkel/Westerwelle (seit 2009) die Bündnisfähigkeit. Doch diese hat unter der heutigen schwarz-gelben Koalition gleichfalls einen herben Dämpfer erlitten. Das Verhalten der Bundesregierung unter Federführung von Außenminister Guido Westerwelle in der Libyenkrise – vor allem die Abstimmung über die Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat - löste bei den Nato-Verbündeten mehr als Kopfschütteln aus. Zum ersten Mal in der Geschichte der modernen Bundesrepublik enthielt man sich zusammen mit Russland und China der Stimme, gegen die positiven Voten der Nato-Partner. Ob dieses Verhalten ein einmaliger Vorgang bleibt oder den Beginn einer partiellen Isolationspolitik einleitet, ist heutzutage noch schwer abzuschätzen.
Fazit
Systemische Faktoren (von der Bipolarität zur Multipolarität, Veränderung und Neuschaffung internationaler Institutionen, Änderung des Machtgefüges bzw. Machtzuwachs nach der Vereinigung Deutschlands) veränderten stärker die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland als die konstruktivistische Rollentheorie von Kultur und Zivilmacht, wie sie vor 1989/90 betont und praktiziert wurde. Im Gegenteil: mit dem konstruktivistischen Ansatz lässt sich nur die Kontinuität der Außenpolitik erklären. Als ökonomisch stärkster souveräner Staat auf dem europäischen Kontinent, werden zukünftige Bundesregierungen peu à peu ihre internationale Zurückhaltung aufgeben sowie eine mehr interessengeleitete Außenpolitik betreiben, die je nach Themenfeld höchstwahrscheinlich auch Alleingänge und Isolationismus nicht ausschließt. Die „neue deutsche Außenpolitik“ würde im umgekehren Schluß wiederum zu Gegenallianzen führen, um ein aus dem Ruder geratenes europäisches Mächtegleichgewicht auszubalancieren.
Je schneller der Wandel von den verantwortlichen Handlungsträgern in Regierung und Opposition begriffen wird, desto effektiver lassen sich neue Weichenstellungen vornehmen. Höchstwahrscheinlich braucht das Land trotz verstrichener 21 Jahre seit der Vereinigung eine große Generaldebatte über die Zukunft der deutschen Außenpolitik, die auch die Wissenschaft einbeziehen sollte.
Eine derartige Erkenntnis kann auf die Außenpolitik anderer Staaten ebenfalls angewandt werden. Man denke nur an das problematische Verhältnis bzw. die konfliktiven Machtverschiebungen zwischen den USA und China oder die neue Rolle Brasiliens in Lateinamerika: Systemische Effekte, Macht und Polarität verändern das internationale System im Gegensatz zu Normen, Kultur und Rollenidentitäten stärker. Nein, man kann durchaus noch weiter gehen: Systemische Effekte, Macht und Polarität bestimmen darüber, ob Normen, Kulturen und Rollenidentitäten sich verändern oder nicht.
* Im Gegensatz zu den meisten Neorealisten halte ich nichtstaatliche Akteure für wichtige Spieler des internationalen Systems. Sie unterliegen allerdings in den meisten Fällen ähnlichen Regeln wie Nationalstaaten: Absicherung und Vermehrung von Macht und Einfluß. In einigen Fällen hat sich das Machtverhältnis zwischen beiden Akteursarten sogar umgekehrt. Man denke z.B. an die Drogenmafia in Lateinamerika oder große internationale Konzerne wie British Petrol (BP).
[1] Einen Überblick über die deutsche Außenpolitik erhält man in: Bowers, Leah N. (Hrsg.), German foreign and security policy, Nova Science Publ., New York 2009; Crawford, Beverly, Power and German Foreign Policy, Embedded Hegemony in Europe, Palgrave McMillan, London 2007; Hellmann, Gunther, Fatal attraction? German foreign policy and IR/foreign policy theory, in: Journal of International Relations and Development, No. 3, Vol. 12, 2009, S. 257-293; Erb, Scott, Navigating A New Era, Lynne Rienner Publishers, Inc., Boulder, Colorado 2003
[2] Die bisherigen Debatten: Idealismus versus Realismus in den 1930er und 40er Jahren; Traditionalismus versus Behaviorismus in den 1950er und 60er Jahren; Realismus versus Neoinstitutionalismus in den 1970er und 80er Jahren, Positivismus-Postpositivismusdebatte bis heute;einen Überblick geben: Dunne, Tim/Kurki, Milja/Smith, Steve, International Relations Theories. Discipline and Diversity, Oxford University Press, Oxford 2007; die nachfolgenden Äußerungen beziehen sich auf die letzte Debatte.
[3] Christine Streichert, Deutschland als Zivilmacht, Trier, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Nr. 11, November 2005, Trier; „Zivilmacht wird als ein idealtypisches Rollenkonzept verstanden, als „ein Bündel von Wertorientierungen und Verhaltensmustern, die der Schaffung und Aufrechterhaltung einer friedlichen und tragfähigen internationalen Ordnung dienen sollen“ ... Kennzeichnend für eine Zivilmacht sind zum einen Normen, die das außenpolitische Selbstverständnis prägen, zum anderen außenpolitische Zielsetzungen, die aus diesen Normen abgeleitet werden und an denen sich außenpolitisches Handeln orientiert.“ S. 6f.
[4] Tuschoff, Christian, Explaining the Multilateral Reflex: German Foreign Policy, 1949-2002, The BMW Center for German and European Studies, Georgetown University, January 2005, Working Paper No. 12-05, S. 2; http://cges.georgetown.edu/files/Tuschhoff_Working_Paper.pdf
[5] Harnisch, Sebastian, “Deutsche Außenpolitik nach der Wende: Zivilmacht am Ende?“ Beitrag für den 21. DVPW-Kongress in Halle, 1-5. Oktober 2000, S. 2; http://www.deutsche-aussenpolitik.de/resources/conferences/harnisch.pdf
[6] Siehe zum Konstruktivismus: Wendt, Alexander, Social Theory of International Politics, Cambridge University Press, Cambridge 1999; Guzzini, Stefano/Leander, Anna (Hrsg.), Constructivism and International Relations. Alexander Wendt and its Critics, Routledge, New York 2006
[7] Waltz, Kenneth N., Theory of International Politics, Addison-Wesley, Boston 1979; Mearsheimer,n Johnn J., The Tradegy of Great Powern Politics, Norton & Company, New York, London 2001
[8] Der systemische Ansatz des Neoinstitutionalismus geht ebenfalls von Nationalstaaten als Hauptakteur des internationalen Systems aus, spricht aber internationalen Institutionen zur Lösung von Konflikten eine bedeutende Rolle zu; siehe Keohane, Robert O., After Hegemony. Cooperation and Discord in the World Political Economy, Princeton University Press, Princeton 1984
[9] Krauthammer, Charles, The Unipolar Moment, in: Foreign Affairs, No. 1, Vol. 70, 1990/91, pp. 23-33; Krauthammer, Charles, The Unipolar Moment Revisited, in: The National Interest, No. 70, 2002/2003, S. 5-17; als Gegendarstellung: Layne, Christopher, The Unipolar Illusion: Why New Great Powers Will Rise, in: International Security, No. 4, Vol. 17, 1993, S. 5-51; Layne, Christopher, The Unipolar Illusion Revisited. The Coming End of the United States´ Unipolar Moment, in: International Security, No. 2, Vol. 31, 2006, S. 7-41
[10] Walton, Dale C., Geopolitics and the Great Powers in the Twenty-first Century. Multipolarity and the revolution in strategic perspective, Routledge, New York 2007
[11] Zur Rolle von NGOs siehe Ahmed, Shamima/Potter, David M., NGOs in International Politics, CT, Kumarian Press, Inc., West Hartford 2007
[12] Dettke, Dieter, Germany Says „No“: The Iraq War and the Future of German Foreign and Security Policy, The Johns Hopkins University Press, Baltimore 2009, S. 142-179
[13] Der ehemalige US-Präsident George W. Bush rechtfertigte die Invasion des Iraks im Jahre 2003 mit dem Argument, dass Saddam Hussein ein Chemiewaffenarsenal angehäuft hätte und sein Land direkte Verbindungen zu Al Quaida pflege.
[14] Für einen Überblick der Bundeswehrmissionen: http://en.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr
[15] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789640,00.html
[16] http://www.economist.com/blogs/dailychart/2011/03/global_arms_exports
[17] http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15233133,00.html
Donnerstag, 22. September 2011
Sonntag, 18. September 2011
Montag, 20. Juni 2011
Die fast besten Sprüche von Murat Tebatebai.......! Teil 2
"Der Kampf der Kulturen in Deutschland ist beendet. Der Dshihad-Döner hat die Friedenscurrywurst besiegt"
"Day by day, year by year the Western hemisphere is loosing influence to control events in the world. But their leaders still pretend as nothing changed since three decades. I call this refusal of reality an accelerating Western decline."
"Bajuwaren, selbst Schuld, dass Ihr seit den 50er Jahren einen Osama-Antialkoholiker-Klon nach dem anderen ins Land gelassen habt. Natürlich sind die Migranten schuld, dass der Bierkonsum zurückging. Das kommt davon, wenn keine reinrassige Assimilierung durchgeführt wird. Passt bloß auf, dass Ihr nicht von christlichen Biertrinken zu radikal-islamischen Teetrinkern mutiert. Der Feind lauert immer im Innern." Bayerische Brauer beklagen niedrigen Bierkonsum von Migranten.
"Vor den Wahlen wird gefordert, nach den Wahlen wird verarscht."Zum Zustand des deutschen Parteiensystems.
"Na dann, nichts wie hin. Wer weiss, ob es diesen Staat nächstes Jahr überhaupt noch gibt."Das Satire-Magazin Titanic veranstaltet eine Leserreise nach Israel.
"Terrorismus? Du brauchst nicht nach Afghanistan zu fahren, um so etwas live zu erleben. Ein kurzer Besuch im Prenzlauer Berg reicht schon. Dort herrscht grüner Gentrifizierungsterrorismus."Die neuen grün angehauchten Bewohner des Bezirks verdrängen die alteingssenen auf brutale Art und Weise.
"Nach den Schwarzbüchern des Kommunismus und des Faschismus sollte bald ein Schwarzbuch des Westens veröffentlicht werden: Unterstützung von Diktatoren, einschließlich der Gewährung von Asyl, Finanzierung von Paramilitärs und Todesschwadronen, Errichtung von illegalen Schwarzkonten zur Finanzierung von Terrororganisationen, Entführung und Verschwindenlassen von Unschuldigen ohne Gerichtsbeschluss, Tötung von unzähligen Zivilisten."Die arabischen Revolutionen offenbaren in beschämender Weise, die westliche Unterstützung der Unrechtsregime in der Region.
"Deutschland nennt sich zwar repräsentative parlamentarische Demokratie, allerdings kontrolliert in der Realität die Verwaltung das Parlament und nicht umgekehrt. Es wäre wohl besser, von einer repräsentativen Verwaltungsdemokratie zu sprechen."Zum schwindenden Einfluss des deutschen Bundestages.
"Donald Rumsfeld: Fighting against terrorism with terrorism."Kommentar zum Erscheinen der Rumsfeld-Memoiren.
"Verbotsrepublik Deutschland. Ausgerechnet eine FDP-Tante fordert ein Verbot für Spielautomaten. Wie tief will diese Partei eigentlich noch sinken?"Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dykmanns fordert ein Verbot für Spielautomaten zur Suchtbekämpfung, obwohl dies gegen inhaltliche Grundsätze ihrer Partei verstösst.
"Ein Politiker wird in ein Parlament gewählt. Er verdient zum ersten Mal richtig Knatter in seinem Leben. Er kauft sich darauf ein Luxusauto, baut ein Haus. Alles im Denken, dass er die nächste Legislaturperiode wiedergewählt wird. Er wird erpressbar und tut alles, damit er weiterhin an den Fleischtrögen naschen darf, sonst ist er bei den Banken geliefert. Wie viele von diesen Typen sitzen wohl in deutschen Parlamenten?"
"Das Interessante an den Umbrüchen im Nahen Osten und im Maghreb ist, dass der Westen zum ersten Mal die Zuschauerrolle zugewiesen bekam und sich lediglich in hilflosen Spekulationen veriirt. Eine Vorwegnahme der neuen Weltordnung sozusagen."
"Ein großer Tag für die arabisch-muslimische Welt und ein schwarzer Tag für alle apologetischen Islam-Basher auf Facebook oder sonst wo in der westlichen Welt. Was macht Ihr jetzt bloß? Wo gibt es das nächste Feindbild? Wie wärs mit einbeinigen buddhistischen Drogendealern oder Schnurbart tragenden indigenen Kopfgeldjägern? Ja, ja, sie alle bedrohen die Sicherheit und Identität Deutschlands."Kommentar zu den Umstürzen in Tunesien und Ägypten.
"Nachdem das ägyptische Volk Mubi in die Wüste schickte, fordert der "mutige US-Präsident Barack Obama "echte Demokratie". Warum hat er es nicht schon vor ein paar Tagen wie Erdogan getan? Obama auf den Spuren der realistischen Präsdenten Nixon und H. Bush. Wenn sein Anspruch auf die bittere Realität trifft, nennt man dies Versagen."Zur Zurückhaltung Barack Obamas während der Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo.
"Merkt Ihr jetzt, was demographischer Wandel bedeutet? Mustafa, Ali und Ahmet beim Zapfenstreich. Der Preis der deutschen Reproduktionsverweigerung."Ex-Verteidigungsminister Guttenberg spricht sich dafür aus, Ausländer in der Bundeswehr zuzulassen.
"Neue Weltordnung: Viele Herren der Gegenwart werden die Knechte der Zukunft sein."
"Die Freiheit bleibt das Stiefkind des deutschen Volkes. Gleichheit und Sicherheit spielten immer eine größere Rolle. Das wird für die Zukunft fatale Folgen für das Schicksal des Landes haben. Denn ohne einen gesunden Freiheitswillen gibt es weder Entwicklung noch Fortschritt bzw. Wohlstand. Die Freiheit einer Gesellschaft ist die Grundvoraussetzung aller anderen erwähnten Komponenten.Nach einer Umfrage zieht eine breite Mehrheit in Deutschland Sicherheit der Freiheit vor.
"Der Bedeutungsverlust der NATO seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes bleibt weiterhin ein aktueller Prozess: Verlust der unmittelbaren Bedrohungsperzeptionen, Eigeninteressen der Nationalstaaten, eine zu hohe Anzahl von Mitgliedern. Gegenwärtig schmieden die Staaten eher ad-hoc-Koalitionen als auf das Bündnis zurückzugreifen. Die Renaissance Metternichs, Talleyrands und Bismarcks."
"Wer gehört eigentlich zu den Gewinnern der ägyptischen Revolution? Gut, das ägyptische Volk. Vielleicht Facebook. Doch einen Akteur vergaß man: Al Jazeera. Immer live dabei, trotz Repressalien, trotz massiver Bedrohungen seiner Journalisten. Hier gilt ebenfalls: Die globale Medienhegemonie des Westens geht zu Ende."
"Politiker dürfen immer so weit gehen, wie die eigene Bevölkerung es zulässt."
"Jede Partei verwandelt sich in einen konservativen Haufen, sobald sie Regierungsverantwortung übernimmt."
"Wunderbar, die Freak-Show in 3D, Dolby-Surround und High-Definition geht weiter. FDP: Favorit für den Grimme-Preis, die Goldene Henne, den Bambi und die Goldene Kamera 2011 für den besten Film, das beste Drehbuch sowie für das Lebenswerk des Akteurs. Ich hoffe, den Knüller gibt es demnächst auf DVD zu sehen."Nach dem vereinbarten Rücktritt Guido Westerwelles fordern Heckenschützen wie Gerhard Baum seinen Rücktritt als Außenminister.
"Ich freue mich auf Deutschland im Sommer. Dann darf ich wieder das Altglas mit meinem Porsche 911 zum Container bringen und glauben, ich hätte die Welt gerettet."
Teil 3 in Kürze.......
"Day by day, year by year the Western hemisphere is loosing influence to control events in the world. But their leaders still pretend as nothing changed since three decades. I call this refusal of reality an accelerating Western decline."
"Bajuwaren, selbst Schuld, dass Ihr seit den 50er Jahren einen Osama-Antialkoholiker-Klon nach dem anderen ins Land gelassen habt. Natürlich sind die Migranten schuld, dass der Bierkonsum zurückging. Das kommt davon, wenn keine reinrassige Assimilierung durchgeführt wird. Passt bloß auf, dass Ihr nicht von christlichen Biertrinken zu radikal-islamischen Teetrinkern mutiert. Der Feind lauert immer im Innern." Bayerische Brauer beklagen niedrigen Bierkonsum von Migranten.
"Vor den Wahlen wird gefordert, nach den Wahlen wird verarscht."Zum Zustand des deutschen Parteiensystems.
"Na dann, nichts wie hin. Wer weiss, ob es diesen Staat nächstes Jahr überhaupt noch gibt."Das Satire-Magazin Titanic veranstaltet eine Leserreise nach Israel.
"Terrorismus? Du brauchst nicht nach Afghanistan zu fahren, um so etwas live zu erleben. Ein kurzer Besuch im Prenzlauer Berg reicht schon. Dort herrscht grüner Gentrifizierungsterrorismus."Die neuen grün angehauchten Bewohner des Bezirks verdrängen die alteingssenen auf brutale Art und Weise.
"Nach den Schwarzbüchern des Kommunismus und des Faschismus sollte bald ein Schwarzbuch des Westens veröffentlicht werden: Unterstützung von Diktatoren, einschließlich der Gewährung von Asyl, Finanzierung von Paramilitärs und Todesschwadronen, Errichtung von illegalen Schwarzkonten zur Finanzierung von Terrororganisationen, Entführung und Verschwindenlassen von Unschuldigen ohne Gerichtsbeschluss, Tötung von unzähligen Zivilisten."Die arabischen Revolutionen offenbaren in beschämender Weise, die westliche Unterstützung der Unrechtsregime in der Region.
"Deutschland nennt sich zwar repräsentative parlamentarische Demokratie, allerdings kontrolliert in der Realität die Verwaltung das Parlament und nicht umgekehrt. Es wäre wohl besser, von einer repräsentativen Verwaltungsdemokratie zu sprechen."Zum schwindenden Einfluss des deutschen Bundestages.
"Donald Rumsfeld: Fighting against terrorism with terrorism."Kommentar zum Erscheinen der Rumsfeld-Memoiren.
"Verbotsrepublik Deutschland. Ausgerechnet eine FDP-Tante fordert ein Verbot für Spielautomaten. Wie tief will diese Partei eigentlich noch sinken?"Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dykmanns fordert ein Verbot für Spielautomaten zur Suchtbekämpfung, obwohl dies gegen inhaltliche Grundsätze ihrer Partei verstösst.
"Ein Politiker wird in ein Parlament gewählt. Er verdient zum ersten Mal richtig Knatter in seinem Leben. Er kauft sich darauf ein Luxusauto, baut ein Haus. Alles im Denken, dass er die nächste Legislaturperiode wiedergewählt wird. Er wird erpressbar und tut alles, damit er weiterhin an den Fleischtrögen naschen darf, sonst ist er bei den Banken geliefert. Wie viele von diesen Typen sitzen wohl in deutschen Parlamenten?"
"Das Interessante an den Umbrüchen im Nahen Osten und im Maghreb ist, dass der Westen zum ersten Mal die Zuschauerrolle zugewiesen bekam und sich lediglich in hilflosen Spekulationen veriirt. Eine Vorwegnahme der neuen Weltordnung sozusagen."
"Ein großer Tag für die arabisch-muslimische Welt und ein schwarzer Tag für alle apologetischen Islam-Basher auf Facebook oder sonst wo in der westlichen Welt. Was macht Ihr jetzt bloß? Wo gibt es das nächste Feindbild? Wie wärs mit einbeinigen buddhistischen Drogendealern oder Schnurbart tragenden indigenen Kopfgeldjägern? Ja, ja, sie alle bedrohen die Sicherheit und Identität Deutschlands."Kommentar zu den Umstürzen in Tunesien und Ägypten.
"Nachdem das ägyptische Volk Mubi in die Wüste schickte, fordert der "mutige US-Präsident Barack Obama "echte Demokratie". Warum hat er es nicht schon vor ein paar Tagen wie Erdogan getan? Obama auf den Spuren der realistischen Präsdenten Nixon und H. Bush. Wenn sein Anspruch auf die bittere Realität trifft, nennt man dies Versagen."Zur Zurückhaltung Barack Obamas während der Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo.
"Merkt Ihr jetzt, was demographischer Wandel bedeutet? Mustafa, Ali und Ahmet beim Zapfenstreich. Der Preis der deutschen Reproduktionsverweigerung."Ex-Verteidigungsminister Guttenberg spricht sich dafür aus, Ausländer in der Bundeswehr zuzulassen.
"Neue Weltordnung: Viele Herren der Gegenwart werden die Knechte der Zukunft sein."
"Die Freiheit bleibt das Stiefkind des deutschen Volkes. Gleichheit und Sicherheit spielten immer eine größere Rolle. Das wird für die Zukunft fatale Folgen für das Schicksal des Landes haben. Denn ohne einen gesunden Freiheitswillen gibt es weder Entwicklung noch Fortschritt bzw. Wohlstand. Die Freiheit einer Gesellschaft ist die Grundvoraussetzung aller anderen erwähnten Komponenten.Nach einer Umfrage zieht eine breite Mehrheit in Deutschland Sicherheit der Freiheit vor.
"Der Bedeutungsverlust der NATO seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes bleibt weiterhin ein aktueller Prozess: Verlust der unmittelbaren Bedrohungsperzeptionen, Eigeninteressen der Nationalstaaten, eine zu hohe Anzahl von Mitgliedern. Gegenwärtig schmieden die Staaten eher ad-hoc-Koalitionen als auf das Bündnis zurückzugreifen. Die Renaissance Metternichs, Talleyrands und Bismarcks."
"Wer gehört eigentlich zu den Gewinnern der ägyptischen Revolution? Gut, das ägyptische Volk. Vielleicht Facebook. Doch einen Akteur vergaß man: Al Jazeera. Immer live dabei, trotz Repressalien, trotz massiver Bedrohungen seiner Journalisten. Hier gilt ebenfalls: Die globale Medienhegemonie des Westens geht zu Ende."
"Politiker dürfen immer so weit gehen, wie die eigene Bevölkerung es zulässt."
"Jede Partei verwandelt sich in einen konservativen Haufen, sobald sie Regierungsverantwortung übernimmt."
"Wunderbar, die Freak-Show in 3D, Dolby-Surround und High-Definition geht weiter. FDP: Favorit für den Grimme-Preis, die Goldene Henne, den Bambi und die Goldene Kamera 2011 für den besten Film, das beste Drehbuch sowie für das Lebenswerk des Akteurs. Ich hoffe, den Knüller gibt es demnächst auf DVD zu sehen."Nach dem vereinbarten Rücktritt Guido Westerwelles fordern Heckenschützen wie Gerhard Baum seinen Rücktritt als Außenminister.
"Ich freue mich auf Deutschland im Sommer. Dann darf ich wieder das Altglas mit meinem Porsche 911 zum Container bringen und glauben, ich hätte die Welt gerettet."
Teil 3 in Kürze.......
Samstag, 30. April 2011
Montag, 25. April 2011
Auswärtiges Amt und deutsche Außenpolitik bis 1989/90 - Teil 1
Ein Begriff umschreibt die 60-jährige, wechselvolle Geschichte des Auswärtigen Amtes und der deutschen Außenpolitik: Kontinuität. Konnte die deutsche Außenpolitik jedoch dem Wandel des Internationalen Systems der letzten zwanzig Jahre standhalten? Der erste Teil des Artikels befasst sich mit der Außenpolitik bis zum Ende des Ost-West-Konfliktes im Jahre 1989/90.
Im Januar 1870 ging das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des damaligen Königreiches Preußen in das Auswärtige Amt des Norddeutschen Bundes über. Der Kanzler des Norddeutschen Bundes und nachfolgend des Deutschen Reiches, Fürst von Bismarck, machte mit der Namensgebung des Auswärtigen Amtes deutlich, dass es sich um ein dem Kanzler untergeordnetes Ministerium handelte. Möglicherweise ließ er sich von der Namensgebung in Großbritannien leiten. Auch dort hieß das Außenministerium nicht Foreign Ministry, sondern zur Verdeutlichung der hervorgehobenen Stellung des britischen Premierministers schlicht Foreign Office.
Bundeskanzler Konrad Adenauer (1949-1963) schien an der Benennung "Auswärtiges Amt" Gefallen gefunden zu haben. Adenauer, der bis zum Inkrafttreten des Deutschlandvertrages im Jahre 1955 die Ämter des Bundeskanzlers und des Ministers des Auswärtigen in Personunion innehatte (von Heinrich von Brentano als Außenminister abgelöst), wollte vermutlich ebenfalls die untergeordnete Bedeutung des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Kanzleramt hervorheben.
Im Gegensatz zu den Jahren 1870 bis 1945 kann die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland seit 1951 auf eine stolze Erfolgsbilanz zurückblicken. Dabei spielten bis in die 60er Jahre hinein die Wiedererlangung der durch den Zweiten Weltkrieg verlorenen Souveränität und die Integration in die westliche Wertegemeinschaft die alles überragende Rolle. Trotz teilweise erbitterten Widerstandes der Opposition gelang es Adenauer, beide selbstgesteckten Ziele deutscher Außenpolitik zu erreichen. Der Deutschlandvertrag mit den drei westlichen Alliierten gab der Bundesrepublik Deutschland die erhoffte Souveränität (mit Ausnahme von Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen) und die daraus folgende staatliche Gleichberechtigung innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zurück. Die Beitritte zum Europarat, in die NATO und die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vollendeten die Westintegration. Seitdem hat sich die Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner immer wieder beweisen können.
Schleichende Veränderungen der internationalen Lage (Status-quo-Politik Kennedys, Akzeptanz der bestehenden Grenzen Europas) zeigten in den 60er und 70er Jahren, dass es keinesfalls ausreichte, den Blickwinkel auf den Westen allein zu richten und gleichzeitig – wie unter Adenauer geschehen – eine Politik der Stärke gegen den Osten zu betreiben. Unter Bundeskanzler Willy Brandt (1969-1974) erreichte deutsche Außenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Brandt verstand es unter Einbeziehung der Westmächte mit den östlichen Nachbarn der Bundesrepublik Deutschland (Sowjetunion, Polen, CSSR, DDR) ein Vertragspaket abzuschließen, welches de facto die Grenzen und den politischen Zustand Europas anerkannte ("Wir wollen den Status-quo verändern, indem wir ihn anerkennen"). Dieser Modus vivendi wurde dann 1975 durch die KSZE-Konferenz in Helsinki regional abgesichert. Ferner erlangte sie dadurch die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zusammen mit der damaligen DDR. Auch hier zeigte die Opposition erbitterten Widerstand. CDU/CSU beantragten 1972 die Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums im Deutschen Bundestag gegen die Regierung Brandt/Scheel, das jedoch scheiterte.
Nach dem Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten wissen wir, dass die Westintegration Adenauers und die Ostpolitik Brandts nichts weiter als zwei Seiten einer Medaille waren. Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998) hatte dementsprechend die Ostpolitik bis 1989 in ihren Rahmenbedingungen weitergeführt. Man konnte auch erkennen, dass die Politik des Ausgleichs unter dem Dach der Westintegration eine Voraussetzung von Kohls Vereinigungspolitik war. Ohne das zuvor erworbene Vertrauen wäre mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Regime die innere wie äußere Einheit Deutschlands wohl kaum so reibungslos und schnell zustande gekommen.
Deutsche Außenpolitik lässt sich somit mit einem Begriff umschreiben: Kontinuität. Dies betraf sowohl die Westpolitik wie auch die Ostpolitik. Deutsche Außenpolitik war bis 1989/90 eine vorsichtige, berechenbare, den internationalen Rahmenbedingungen entsprechende Politik der guten Nachbarschaft und des Multilateralismus, wobei ihr durch die internationalen vertraglichen Bestimmungen der Nachkriegszeit und das Gebot des Grundgesetzes enge Grenzen (keine Auslandseinsätze außerhalb des Bündnisgebietes) gesetzt wurden.
Im Januar 1870 ging das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des damaligen Königreiches Preußen in das Auswärtige Amt des Norddeutschen Bundes über. Der Kanzler des Norddeutschen Bundes und nachfolgend des Deutschen Reiches, Fürst von Bismarck, machte mit der Namensgebung des Auswärtigen Amtes deutlich, dass es sich um ein dem Kanzler untergeordnetes Ministerium handelte. Möglicherweise ließ er sich von der Namensgebung in Großbritannien leiten. Auch dort hieß das Außenministerium nicht Foreign Ministry, sondern zur Verdeutlichung der hervorgehobenen Stellung des britischen Premierministers schlicht Foreign Office.
Bundeskanzler Konrad Adenauer (1949-1963) schien an der Benennung "Auswärtiges Amt" Gefallen gefunden zu haben. Adenauer, der bis zum Inkrafttreten des Deutschlandvertrages im Jahre 1955 die Ämter des Bundeskanzlers und des Ministers des Auswärtigen in Personunion innehatte (von Heinrich von Brentano als Außenminister abgelöst), wollte vermutlich ebenfalls die untergeordnete Bedeutung des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Kanzleramt hervorheben.
Im Gegensatz zu den Jahren 1870 bis 1945 kann die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland seit 1951 auf eine stolze Erfolgsbilanz zurückblicken. Dabei spielten bis in die 60er Jahre hinein die Wiedererlangung der durch den Zweiten Weltkrieg verlorenen Souveränität und die Integration in die westliche Wertegemeinschaft die alles überragende Rolle. Trotz teilweise erbitterten Widerstandes der Opposition gelang es Adenauer, beide selbstgesteckten Ziele deutscher Außenpolitik zu erreichen. Der Deutschlandvertrag mit den drei westlichen Alliierten gab der Bundesrepublik Deutschland die erhoffte Souveränität (mit Ausnahme von Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen) und die daraus folgende staatliche Gleichberechtigung innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zurück. Die Beitritte zum Europarat, in die NATO und die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vollendeten die Westintegration. Seitdem hat sich die Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner immer wieder beweisen können.
Schleichende Veränderungen der internationalen Lage (Status-quo-Politik Kennedys, Akzeptanz der bestehenden Grenzen Europas) zeigten in den 60er und 70er Jahren, dass es keinesfalls ausreichte, den Blickwinkel auf den Westen allein zu richten und gleichzeitig – wie unter Adenauer geschehen – eine Politik der Stärke gegen den Osten zu betreiben. Unter Bundeskanzler Willy Brandt (1969-1974) erreichte deutsche Außenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Brandt verstand es unter Einbeziehung der Westmächte mit den östlichen Nachbarn der Bundesrepublik Deutschland (Sowjetunion, Polen, CSSR, DDR) ein Vertragspaket abzuschließen, welches de facto die Grenzen und den politischen Zustand Europas anerkannte ("Wir wollen den Status-quo verändern, indem wir ihn anerkennen"). Dieser Modus vivendi wurde dann 1975 durch die KSZE-Konferenz in Helsinki regional abgesichert. Ferner erlangte sie dadurch die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zusammen mit der damaligen DDR. Auch hier zeigte die Opposition erbitterten Widerstand. CDU/CSU beantragten 1972 die Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums im Deutschen Bundestag gegen die Regierung Brandt/Scheel, das jedoch scheiterte.
Nach dem Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten wissen wir, dass die Westintegration Adenauers und die Ostpolitik Brandts nichts weiter als zwei Seiten einer Medaille waren. Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998) hatte dementsprechend die Ostpolitik bis 1989 in ihren Rahmenbedingungen weitergeführt. Man konnte auch erkennen, dass die Politik des Ausgleichs unter dem Dach der Westintegration eine Voraussetzung von Kohls Vereinigungspolitik war. Ohne das zuvor erworbene Vertrauen wäre mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Regime die innere wie äußere Einheit Deutschlands wohl kaum so reibungslos und schnell zustande gekommen.
Deutsche Außenpolitik lässt sich somit mit einem Begriff umschreiben: Kontinuität. Dies betraf sowohl die Westpolitik wie auch die Ostpolitik. Deutsche Außenpolitik war bis 1989/90 eine vorsichtige, berechenbare, den internationalen Rahmenbedingungen entsprechende Politik der guten Nachbarschaft und des Multilateralismus, wobei ihr durch die internationalen vertraglichen Bestimmungen der Nachkriegszeit und das Gebot des Grundgesetzes enge Grenzen (keine Auslandseinsätze außerhalb des Bündnisgebietes) gesetzt wurden.
Mittwoch, 6. April 2011
Prenzlauer Berg
Junge Mütter motzen,
junge Mütter vertreiben,
junge Mütter wollen Mittagspause,
junge Mütter möchten Rauch- und Trinkverbote auf öffentlichen Plätzen,
junge Mütter wählen grün,
junge Mütter lieben Überwachungskameras,
junge Mütter wollen Ruhe im Kiez,
junge Mütter lassen Clubs und Discos schliessen,
junge Mütter leben in Compounds,
junge Mütter kaufen nur in Bioläden,
Und der Rest? Der Rest will die jungen Mütter.
Macht kaputt, was Euch kaputt macht!
junge Mütter vertreiben,
junge Mütter wollen Mittagspause,
junge Mütter möchten Rauch- und Trinkverbote auf öffentlichen Plätzen,
junge Mütter wählen grün,
junge Mütter lieben Überwachungskameras,
junge Mütter wollen Ruhe im Kiez,
junge Mütter lassen Clubs und Discos schliessen,
junge Mütter leben in Compounds,
junge Mütter kaufen nur in Bioläden,
Und der Rest? Der Rest will die jungen Mütter.
Macht kaputt, was Euch kaputt macht!
Freitag, 18. Februar 2011
Space-Night in the peruvian desert!
Wisst Ihr was total abgefahren ist, Folks?
Du befindest Dich alleine in der peruanischen Wüste, die Sonne ist untergegangen, Du lässt Dich in den Sand fallen, schaust Dir den unglaublichen Sternenhimmel an, es läuft diese Space-Music auf Deinem Kopfhörer, besser als jeder halluzinogene Pilz jemals sein könnte. Du schliesst nach einer Weile die Augen und ruhst einfach in Dir, leise ein- und ausatmend.
Plötzlich hörst Du Footsteps und eine kratzige Stimme. Erschrocken springst Du auf und siehst einen blonden älteren Mann auf Dich zukommen. Verwundert reibst Du Dir Augen und glaubst, dass Du träumst. Du kannst es nicht fassen. Er kommt näher, reicht Dir ein kaltes Becks, klopft Dir auf die Schulter und singt:
„Sail away
You can fly
On this wings of freedom you can reach the sky
Sail away
Dream your dreams
You will always find a chance to make your feelings
Come true“
Ich deute in Richtung Sternenhimmel und sage ihm, dass die weißen Tauben müde sind. Er aber sieht nach unten und meint zu mir: „Nur Steine leben lang.“ Und dann reiche ich ihm meinen Kawumm rüber.
Du wachst bei Sonnenaufgang durch die beginnende Hitze benebelt auf, Sandkörner auf der Zunge. Hans ist nicht mehr da. Instinktiv schaust Du nach der Flasche Becks, doch auch sie ist verschwunden. Nur der Kawumm lächelt Dich an und erinnert daran wie beleuchtet der Himmel letzte Nacht gewesen war.
Du befindest Dich alleine in der peruanischen Wüste, die Sonne ist untergegangen, Du lässt Dich in den Sand fallen, schaust Dir den unglaublichen Sternenhimmel an, es läuft diese Space-Music auf Deinem Kopfhörer, besser als jeder halluzinogene Pilz jemals sein könnte. Du schliesst nach einer Weile die Augen und ruhst einfach in Dir, leise ein- und ausatmend.
Plötzlich hörst Du Footsteps und eine kratzige Stimme. Erschrocken springst Du auf und siehst einen blonden älteren Mann auf Dich zukommen. Verwundert reibst Du Dir Augen und glaubst, dass Du träumst. Du kannst es nicht fassen. Er kommt näher, reicht Dir ein kaltes Becks, klopft Dir auf die Schulter und singt:
„Sail away
You can fly
On this wings of freedom you can reach the sky
Sail away
Dream your dreams
You will always find a chance to make your feelings
Come true“
Ich deute in Richtung Sternenhimmel und sage ihm, dass die weißen Tauben müde sind. Er aber sieht nach unten und meint zu mir: „Nur Steine leben lang.“ Und dann reiche ich ihm meinen Kawumm rüber.
Du wachst bei Sonnenaufgang durch die beginnende Hitze benebelt auf, Sandkörner auf der Zunge. Hans ist nicht mehr da. Instinktiv schaust Du nach der Flasche Becks, doch auch sie ist verschwunden. Nur der Kawumm lächelt Dich an und erinnert daran wie beleuchtet der Himmel letzte Nacht gewesen war.
Freitag, 4. Februar 2011
Die fast besten Sprüche von Murat Tebatebai.......!
„Deutschland kann man getrost als Palaver-, Tabu- und Betroffenheitsdemokratie bezeichnen. Das Land muss sich schleunigst zu einer Problemlösungsdemokratie wandeln.“ Anlässlich des permanenten Reformstaus in Deutschland.
„Die Regierung schickt zuerst Wildsäue und Gurkentruppen an die Front, um danach als Klientelwurmfortsatz vor den Lobbygruppen zu kapitulieren.“Zum Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition und ihre Affinität zur Industrielobby.
„Was ist anders im Zeitalter der Globalisierung? Wir haben nicht nur das Recht in einem Land zu wählen (vote), sondern können es ohne Schwierigkeiten mit unseren Ersparnissen verlassen (exit), wenn die Tyrannei des Steuerstaates unerträglich erscheint. Die Globalisierung offenbart sich somit als größter Verbündeter der Menschenrechte.“
„Der Tiger muss schon weit springen, um nicht als Bettvorleger zu landen. Das staubige Fell der spät-römischen Dekadenz liegt vor unseren Betten und sollte in die Reinigung gegeben werden.“ Die Kritik Guido Westerwelles am Sozialstaat Deutschland entpuppte sich Monate später durch Handlungsunfähigkeit als Luftblase.
„Der Prenzlauer Berg: Auf dem Weg zu einem spießigen, konservativ/grünen Beamten-, Ärzte-, Juristen- und Ökofuzzighetto. Doch welcher Tourist will schon langfristig nach Kleinschwaben kommen, wo um 18 Uhr die Biokinderlein von ihren alleinerziehenden Patchworkmüttern ins Bett gebracht werden? Tuttlingen und Co. lassen grüßen.“ Der Prenzlauer Berg oder was heißt es in einem Stadtteil des Gentrifizierungsterrorismus’ zu leben?
„Deutschland sucht den ‚Super-Seehofer’: Sie wechseln Ihre Meinungen wie Unterhosen? Sie zeugten mit mindestens zwei Frauen Nachwuchs? Sie schiessen permanent gegen Ihre Kollegen und Freunde quer und halten sich niemals an vertrauliche Absprachen? Sie benutzen Ihren religiösen Glauben dazu, andere Menschen auszugrenzen? Sie halten sich generell kaum an Ihre moralischen Vorstellungen? Jetzt bewerben, Ihre RTL-Group.“
„Den Liberalen geht es heute wie den Sozialisten und Kommunisten nach 1945. Alle wollten etwas Gutes tun, ihr Land verändern, den Menschen dienen. In Wirklichkeit verkehrt sich ihre praktische Politik in das Gegenteil: Verrat an den Idealen und Verfestigung der oligarchischen Strukturen durch eine Politik der begünstigenden Hand. So mutieren alle drei politischen Strömungen auf jeweils eigene Art und Weise zu Totengräbern unserer demokratischen Gesellschaft.“ Zur Politik der FDP seit dem Beginn der schwarz-gelben Koalition im Oktober 2009.
"Welcher inhaltsleere Begriff entspricht in der Politik der "Quadratur des Kreises"? Demokratischer Sozialismus!"
"Die Jahre zwischen 1955 und 1995 werden als goldenes Zeitalter in die Geschichte Deutschlands eingehen. Die Verteilungs- und Subventionsdemokratie neigt sich dem Ende zu. Die Verantwortungsträger allerdings, verteilen weiterhin Wohltaten auf Pump."
"Noch niemals in der Geschichte der Republik ist eine
Partei so schamlos vorgegangen wie die FDP! Der Bürger wird zum marodierenden Spekulationsobjekt, zum lebendigen Casino der politischen Nomenklatura umfunktioniert. Sie spielen diese Spielchen auf dem Rücken des demokratischen Gemeinwesens und zerstören den letzten Rest an vorhandener Glaubwürdigkeit. Doch das
Schlimmste: sie werfen den so vergewaltigten Liberalismus in den Dreck, um ihn für immer obsolet zu machen. Eine schmutzige, auf dem Rücken des Gemeinwohls ausgeführte Hinrichtung erster Klasse." Murat Tebatebai zur Absicht Dirk Niebels im BMZ 210 neue Stellen einzurichten, obwohl er ursprünglich das Ministerium abschaffen wollte.
„Ich bin ein Dioxin verseuchter, Bierbauch tragender, alkoholabhängiger, kettenrauchender, übergewichtiger, religionsumgehender, Koks schniefender, Fett liebender, Hegel und Fichte lesender, antisolidarischer, total versagender, andere Drogen konsumierender, Ratten jagender, Schweinefleisch fressender und aufs Verpissen spezialisierter deutscher Staatsbürger mit "Migrationshintergrund". Selbstanalyse im 21. Jahrhundert.
„Für wen macht die SPD eigentlich Politik? Ist doch klar für wen: für einbeinige Obdachlose, käsebleiche Aussteiger, hartarbeitende Hartz-IV-Empfänger, permanent nörgelnde Kleinverdiener, illegale Berufsmigranten, feministische Entrechtete, bisexuelle Enterbte, sommersprossige Albinos oder im Weltraum schuftende Malocher. So kann 2013 nix mehr schiefgehen.“ Kommentar zur SPD-Klausurtagung im Januar 2011.
„Der Staat ist Gott.“ Zur Allmacht des Staates und gleichzeitigen Entmündigung des Individuums in Deutschland.
„Tunesien, Ägypten, Jordanien, Jemen. Die Schoßhündchen des Westens fallen wie reife Früchte von den Bäumen. Eine Farce, sonntags von Demokratie und Menschenrechten zu faseln, von Montag bis Samstag allerdings die Diktatoren mit Aletebrei oder anderen Köstlichkeiten dieser Welt vollzustopfen. So machte man es mit dem Schah, so verfuhr man mit Saddam. Am Ende will es wieder keiner gewesen sein.“ Zur Doppelmoral der westlichen Staaten gegenüber den Diktaturen dieser Welt.
„Sehr enttäuscht, dass nicht ich den Integrationsbambi bekam, sondern Mesut Özil. Ich war der erste Türke, der mehr deutsches Bier trank und vertrug als 90 Prozent aller Deutschen. Kein Wunder steht die Integrationspolitik vor einem Scherbenhaufen.“
„Und ich plädiere für die Wiedereinführung der spanischen Inquisition, der Todesstrafe, der extralegalen Hinrichtung, der Rassengesetze, des Drei-Klassen-Wahlrechts, der Zwangsumsiedlungen, der regierungsverordneten Folter, der Aparheid, der Hexenverbrennungen etc. etc. etc. Merkt Ihr eigentlich nicht, wie diese Bonsai-McCarthys Euch so langsam aber sicher das Grundgesetz aus der Tasche ziehen.“ Die Innenminister von Bund und Ländern forderten am 20. November 2010 die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
„Deutschland bald ein Fall für Anthropologen, Archäologen und Ethnologen? Dann heisst es wie gegenwärtig im Amazonasgebiet: "Türkischer Ethnologe entdeckt für ausgestorben gehaltenen deutschen Stamm im Lausitzer Wald. Bei Zivilisationskontakt bestünde Lebensgefahr." Zum demographischen Wandel in Deutschland. Die Deutschen werden älter und kränker.
„Ich habe Probleme mit Leuten, die noch so jung sind, ihr ganzes Leben nichts anderes als Politik betrieben haben und es auch weiterhin tun werden. Sie kennen das Leben draußen nicht, mussten niemals harte Rückschläge eines normalen Bürger hinnehmen und leben in einem Raumschiff (Kultur der Unselbständigkeit). Mir macht es Angst, dass sie große Verantwortung übernehmen.“ Zur Daniel Bahrs Wahl als NRW-Landesvorsitzender der FDP.
„Deutschland atmet auf. Nach Inge Meysel und Heidi Kabel gibt es wieder eine Mutter der Nation! Die neue Wunderwaffe der NATO, das heiße Mädel der Bild-Zeitung auf Seite 1, die deutsche Diana zwischen Maas und Memel und der weibliche Jack Bauer gegen den Pädophilie-Islam. Danke Stehanie, für Deinen Dienst am Vaterland.“ Zum Besuch Stephanie zu Guttenbergs in Afghanistan.
„Immer wieder lustig, wenn unsere Öko-Spitzenfunktionäre mit ihren dicken Kisten zum Arbeitsplatz fahren. Fehlen nur noch der schwarze Geldkoffer, die dicke Havanna-Zigarre und eine niedliche MP5. Die Grünen sind sozusagen die "katholische Kirche" der deutschen Politik.“ Pressemeldung: Grüne-Wäher verpesten am meisten die Umwelt, 16. Dezember 2010
„Volker Mixa...äh....Kauder darf sich nach Wochen auch mal wieder melden. Der Fraktionschef der 65+ Partei (das ZDF der deutschen Politik) mag keine teuflischen Homos. Schade Volker, daß Du über Jahre Deine Pädarasten-Glaubensbrüder frisch, fromm, fröhlich und frei hast gewähren lassen. Manchmal steckt der Teufel im Detail, nicht wahr?“ Volker Kauder stellte am 20. Dezember den Kinderwunsch homosexueller Paare in Deutschland in Frage.
„Klar Steini, wenn der Verteidigungsminister aus einem Afghanistan-Trip eine RTL-Tutti-Frutti-Show mit Kerner macht, kommen Deine Kaderheinzelmännchen aus den Löchern, damit sie uns darüber aufklären, wie unmoralisch dieser PR-Gag denn nun gewesen sei. Aber sich der Bild-Zeitung über Weihnachten zu verkaufen, ist honorig? Ich bin so enttäuscht, dass Du Dich vor dem Weihnachtsbaum nicht ausgezogen hast.“ Frank Walter Steinmeier stellt sich Weihnachten 2010 in der Bild-Zeitung zur Schau und kritisiert wenige Tage zuvor den Medienauftritt des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg.
„Zombi-Meisner schlägt wieder zu. Der ultra-liberale Kardinal und Vorreiter der anarchistischen Befreiungstheologie darf sich anhand seiner provokanten Äußerungen wiederholt mit dem Papst anlegen. Wie lange schaut Rom da noch zu? Ich bin stolz, mit ihm ein Mitglied der westl. Wertegemeinschaft zu sein. Meisner, toleranter Fels in der Brandung, ein Versöhner und Vorkämpfer für Solidarität und Gerechtigkeit.“ Kardinal Meisner on Tour: Im Dezember 2010 vergleicht er die Analyse von Embryonen auf Erbkrankheiten mit Kindermord.
„Alles halb so wild. Caligula wollte sein bestes Pferd im Stall zum Konsul machen. Heute haben wir einen Esel zum Außenminister. Es kommen wieder bessere Zeiten.“ Zur Lage der FDP in Deutschland.
„Babymorde: In South Africa oder Deutschland lag es an der Armut oder an der Bildung. Im Jemen oder Tunesien am Islam! Merkt Ihr was? Irgendwas stimmt mit unserem politisch/gesells. Koordinatensystem nicht mehr. Wir verwechseln - wie gerade genehm - Äpfel mit Birnen und fangen an, es als eine Normalität hinzunehmen.“ Mütter bringen ihre Kinder zu Tausenden in Südafrika um und lassen sie auf den Müllkippen des Landes verschwinden.
„Jeder Schurkenstaat braucht anscheinend in seiner Geschichte sein eigenes "1938"!“ Zum Abriss des Shepherd-Hotels durch Israel auf palästinensischem Gebiet.
„Respekt: Sie machte den Dicken fertig, schickte ihre Landesfürsten in die Wüste, übergoß ihren aktuellen Finanzminister symbolisch mit Benzin oder degradierte die SPD mit ihrem Marc Aurel Steinmeier zur Randpartei. Jetzt werden die Seile und Haken für die Pseudo-Liberalen bestellt. Der Dezember 2011 wird zum Hanging-Month!“ Zur Dominanz Angela Merkels innerhalb der schwarz-gelben Koalition.
„Wusste gar nicht, dass der CSU-Generalsekretär als kotzende Kakerlake beim Dschungelcamp mitmacht! Man lernt eben nie aus!“ CSU-Generalsekretär Dobrindt wirft der SPD Depressivität vor.
„Sie wird zwar als Übergangskanzlerin nicht für Glanzpunkte sorgen, aber Stieg Larsson, Henning Mankell, Hakan Nesser und Co. hätten aus ihren kleinen "Morden" sicherlich einen tollen Krimi hinbekommen. Die Büchse der Pandora, wer sie umarmt.“ Wie Angela Merkel die FDP abzieht.
„Diese Partei braucht mittlerweile einen Mißbrauchsbeauftragten. Es geht um den Mißbrauch und Verrat der eigenen Inhalte. Eine solche Partei brauchen wir in Deutschland nicht.“ Die FDP nach ihrem Schwenk in der Europapolitik als es um die Solidarität mit europäischen Mitgliedsstaaten in der Finanzkrise ging.
„Der Liberalismus ist tot.“ Die Enquete-Kommission lehnt mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Prozessen ab.
„Die FDP scheint alles mögliche zu sein: Links, mittig, rechts, national, unternehmerfreundlich, sozial, populistisch und so weiter und so fort. Nur eines ist sie nicht: liberal.“ Die FDP streitet über eine europäische Wirtschaftsregierung und läuft Gefahr ihren historischen pro-europäischen Kurs im Hinblick schlechter Wahlumfragen aufzugeben.
„Ok, ich gebe es zu. In Sachen Frauenquote bin ich ein Umfaller. Her mit der Quote. Aber sie muss mit der Attraktivität des Geschlechts gekoppelt werden.“ Das Ex-Playmate Izabela Lukonska-Pyzalkska wird Klubchef des polnischen Zweitligisten Warta Poznan.
„Kann ich nachvollziehen. Habe völliges Verständnis dafür! Wenn ich in Bayern leben müsste., würde ich mich wahrscheinlich totsaufen.“ In Bayern verzeichnet man die meisten Suizidfälle in Deutschland.
„Liebe durchgeknallte, grün wählende und Bioschweine fressende Community im spießigsten Stadtteil Deutschlands, gegen Euch ist ein bayerisches Dorf mit einem CSU-Anteil von 99 % ein innovativer und exterm liberaler Flecken Deutschlands. Was macht ihr struktur-konservativen Spätmütter eigentlich, wenn Euer Psychopathengewächs selbst in dieses Alter kommt? Lasst Euch in irgendwelche „Öko-Psychiatrien“ einweisen.“ Die neuen jungen Mütter im Prenzlauer Berg versuchen Jugendliche, die circa 15-18 Jahren sind, von öffentlichen Plätzen zu vertreiben.
„Richtig und falsch zugleich. Es kommt immer darauf an, wer eine Burka trägt. Bei Angela Merkel, Claudia Roth, Renate Künast oder Alice Schwarzer, hätte ich nichts dagegen. Selbst im heiligen Bundestag wäre dies eine Option.“ Der Anblick einer Burka erschreckt mich hiess der Titel. Erstmals wurde in Deutschland publik, dass eine Angestellte im öffentlichen Dienst eine Burka trägt.
„Omi und Opi können kein Blut vor dem Fernseher sehen. Es wäre schlimm, die traumschiffverseuchte heile Welt dieser ‚mündigen’ Bürger im geringsten zu stören. Ich sage: Schafft diese Geldwegwerfmaschinen und privilegierten Bürokratiemonster ab. In den Cybermüll damit. Wir brauchen Eure Stadl-Holodecks nicht.“ Während die Welt die Ereignisse in Ägypten live verfolgt, zeigen ARD und ZDF seichte Serien oder Kochsendungen.
„Natürlich, es handelt sich hierbei nicht um Unternehmen, sondern lediglich um Bürger. Eine bodenlose Frechheit, was sich der oberste Diplomat unseres Landes leistet. Abgehoben, arrogant und mittlerweile eine lebende Brandbombe für das deutsche Image in der Welt. Diesen Politiker haben wir nicht verdient, bei allen Fehlern, die wir machten. Wer gewährt ihm Asyl?“ In Ägypten lebende deutsche Staatsangehörige beklagten sich massiv über die Untätigkeit der deutschen Botschaft im Land. Außenminister Westerwelle dagegen, kann die Einwände nicht verstehen. Die Leute sollten dankbar sein für das, was geleistet wird.
„Die Regierung schickt zuerst Wildsäue und Gurkentruppen an die Front, um danach als Klientelwurmfortsatz vor den Lobbygruppen zu kapitulieren.“Zum Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition und ihre Affinität zur Industrielobby.
„Was ist anders im Zeitalter der Globalisierung? Wir haben nicht nur das Recht in einem Land zu wählen (vote), sondern können es ohne Schwierigkeiten mit unseren Ersparnissen verlassen (exit), wenn die Tyrannei des Steuerstaates unerträglich erscheint. Die Globalisierung offenbart sich somit als größter Verbündeter der Menschenrechte.“
„Der Tiger muss schon weit springen, um nicht als Bettvorleger zu landen. Das staubige Fell der spät-römischen Dekadenz liegt vor unseren Betten und sollte in die Reinigung gegeben werden.“ Die Kritik Guido Westerwelles am Sozialstaat Deutschland entpuppte sich Monate später durch Handlungsunfähigkeit als Luftblase.
„Der Prenzlauer Berg: Auf dem Weg zu einem spießigen, konservativ/grünen Beamten-, Ärzte-, Juristen- und Ökofuzzighetto. Doch welcher Tourist will schon langfristig nach Kleinschwaben kommen, wo um 18 Uhr die Biokinderlein von ihren alleinerziehenden Patchworkmüttern ins Bett gebracht werden? Tuttlingen und Co. lassen grüßen.“ Der Prenzlauer Berg oder was heißt es in einem Stadtteil des Gentrifizierungsterrorismus’ zu leben?
„Deutschland sucht den ‚Super-Seehofer’: Sie wechseln Ihre Meinungen wie Unterhosen? Sie zeugten mit mindestens zwei Frauen Nachwuchs? Sie schiessen permanent gegen Ihre Kollegen und Freunde quer und halten sich niemals an vertrauliche Absprachen? Sie benutzen Ihren religiösen Glauben dazu, andere Menschen auszugrenzen? Sie halten sich generell kaum an Ihre moralischen Vorstellungen? Jetzt bewerben, Ihre RTL-Group.“
„Den Liberalen geht es heute wie den Sozialisten und Kommunisten nach 1945. Alle wollten etwas Gutes tun, ihr Land verändern, den Menschen dienen. In Wirklichkeit verkehrt sich ihre praktische Politik in das Gegenteil: Verrat an den Idealen und Verfestigung der oligarchischen Strukturen durch eine Politik der begünstigenden Hand. So mutieren alle drei politischen Strömungen auf jeweils eigene Art und Weise zu Totengräbern unserer demokratischen Gesellschaft.“ Zur Politik der FDP seit dem Beginn der schwarz-gelben Koalition im Oktober 2009.
"Welcher inhaltsleere Begriff entspricht in der Politik der "Quadratur des Kreises"? Demokratischer Sozialismus!"
"Die Jahre zwischen 1955 und 1995 werden als goldenes Zeitalter in die Geschichte Deutschlands eingehen. Die Verteilungs- und Subventionsdemokratie neigt sich dem Ende zu. Die Verantwortungsträger allerdings, verteilen weiterhin Wohltaten auf Pump."
"Noch niemals in der Geschichte der Republik ist eine
Partei so schamlos vorgegangen wie die FDP! Der Bürger wird zum marodierenden Spekulationsobjekt, zum lebendigen Casino der politischen Nomenklatura umfunktioniert. Sie spielen diese Spielchen auf dem Rücken des demokratischen Gemeinwesens und zerstören den letzten Rest an vorhandener Glaubwürdigkeit. Doch das
Schlimmste: sie werfen den so vergewaltigten Liberalismus in den Dreck, um ihn für immer obsolet zu machen. Eine schmutzige, auf dem Rücken des Gemeinwohls ausgeführte Hinrichtung erster Klasse." Murat Tebatebai zur Absicht Dirk Niebels im BMZ 210 neue Stellen einzurichten, obwohl er ursprünglich das Ministerium abschaffen wollte.
„Ich bin ein Dioxin verseuchter, Bierbauch tragender, alkoholabhängiger, kettenrauchender, übergewichtiger, religionsumgehender, Koks schniefender, Fett liebender, Hegel und Fichte lesender, antisolidarischer, total versagender, andere Drogen konsumierender, Ratten jagender, Schweinefleisch fressender und aufs Verpissen spezialisierter deutscher Staatsbürger mit "Migrationshintergrund". Selbstanalyse im 21. Jahrhundert.
„Für wen macht die SPD eigentlich Politik? Ist doch klar für wen: für einbeinige Obdachlose, käsebleiche Aussteiger, hartarbeitende Hartz-IV-Empfänger, permanent nörgelnde Kleinverdiener, illegale Berufsmigranten, feministische Entrechtete, bisexuelle Enterbte, sommersprossige Albinos oder im Weltraum schuftende Malocher. So kann 2013 nix mehr schiefgehen.“ Kommentar zur SPD-Klausurtagung im Januar 2011.
„Der Staat ist Gott.“ Zur Allmacht des Staates und gleichzeitigen Entmündigung des Individuums in Deutschland.
„Tunesien, Ägypten, Jordanien, Jemen. Die Schoßhündchen des Westens fallen wie reife Früchte von den Bäumen. Eine Farce, sonntags von Demokratie und Menschenrechten zu faseln, von Montag bis Samstag allerdings die Diktatoren mit Aletebrei oder anderen Köstlichkeiten dieser Welt vollzustopfen. So machte man es mit dem Schah, so verfuhr man mit Saddam. Am Ende will es wieder keiner gewesen sein.“ Zur Doppelmoral der westlichen Staaten gegenüber den Diktaturen dieser Welt.
„Sehr enttäuscht, dass nicht ich den Integrationsbambi bekam, sondern Mesut Özil. Ich war der erste Türke, der mehr deutsches Bier trank und vertrug als 90 Prozent aller Deutschen. Kein Wunder steht die Integrationspolitik vor einem Scherbenhaufen.“
„Und ich plädiere für die Wiedereinführung der spanischen Inquisition, der Todesstrafe, der extralegalen Hinrichtung, der Rassengesetze, des Drei-Klassen-Wahlrechts, der Zwangsumsiedlungen, der regierungsverordneten Folter, der Aparheid, der Hexenverbrennungen etc. etc. etc. Merkt Ihr eigentlich nicht, wie diese Bonsai-McCarthys Euch so langsam aber sicher das Grundgesetz aus der Tasche ziehen.“ Die Innenminister von Bund und Ländern forderten am 20. November 2010 die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
„Deutschland bald ein Fall für Anthropologen, Archäologen und Ethnologen? Dann heisst es wie gegenwärtig im Amazonasgebiet: "Türkischer Ethnologe entdeckt für ausgestorben gehaltenen deutschen Stamm im Lausitzer Wald. Bei Zivilisationskontakt bestünde Lebensgefahr." Zum demographischen Wandel in Deutschland. Die Deutschen werden älter und kränker.
„Ich habe Probleme mit Leuten, die noch so jung sind, ihr ganzes Leben nichts anderes als Politik betrieben haben und es auch weiterhin tun werden. Sie kennen das Leben draußen nicht, mussten niemals harte Rückschläge eines normalen Bürger hinnehmen und leben in einem Raumschiff (Kultur der Unselbständigkeit). Mir macht es Angst, dass sie große Verantwortung übernehmen.“ Zur Daniel Bahrs Wahl als NRW-Landesvorsitzender der FDP.
„Deutschland atmet auf. Nach Inge Meysel und Heidi Kabel gibt es wieder eine Mutter der Nation! Die neue Wunderwaffe der NATO, das heiße Mädel der Bild-Zeitung auf Seite 1, die deutsche Diana zwischen Maas und Memel und der weibliche Jack Bauer gegen den Pädophilie-Islam. Danke Stehanie, für Deinen Dienst am Vaterland.“ Zum Besuch Stephanie zu Guttenbergs in Afghanistan.
„Immer wieder lustig, wenn unsere Öko-Spitzenfunktionäre mit ihren dicken Kisten zum Arbeitsplatz fahren. Fehlen nur noch der schwarze Geldkoffer, die dicke Havanna-Zigarre und eine niedliche MP5. Die Grünen sind sozusagen die "katholische Kirche" der deutschen Politik.“ Pressemeldung: Grüne-Wäher verpesten am meisten die Umwelt, 16. Dezember 2010
„Volker Mixa...äh....Kauder darf sich nach Wochen auch mal wieder melden. Der Fraktionschef der 65+ Partei (das ZDF der deutschen Politik) mag keine teuflischen Homos. Schade Volker, daß Du über Jahre Deine Pädarasten-Glaubensbrüder frisch, fromm, fröhlich und frei hast gewähren lassen. Manchmal steckt der Teufel im Detail, nicht wahr?“ Volker Kauder stellte am 20. Dezember den Kinderwunsch homosexueller Paare in Deutschland in Frage.
„Klar Steini, wenn der Verteidigungsminister aus einem Afghanistan-Trip eine RTL-Tutti-Frutti-Show mit Kerner macht, kommen Deine Kaderheinzelmännchen aus den Löchern, damit sie uns darüber aufklären, wie unmoralisch dieser PR-Gag denn nun gewesen sei. Aber sich der Bild-Zeitung über Weihnachten zu verkaufen, ist honorig? Ich bin so enttäuscht, dass Du Dich vor dem Weihnachtsbaum nicht ausgezogen hast.“ Frank Walter Steinmeier stellt sich Weihnachten 2010 in der Bild-Zeitung zur Schau und kritisiert wenige Tage zuvor den Medienauftritt des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg.
„Zombi-Meisner schlägt wieder zu. Der ultra-liberale Kardinal und Vorreiter der anarchistischen Befreiungstheologie darf sich anhand seiner provokanten Äußerungen wiederholt mit dem Papst anlegen. Wie lange schaut Rom da noch zu? Ich bin stolz, mit ihm ein Mitglied der westl. Wertegemeinschaft zu sein. Meisner, toleranter Fels in der Brandung, ein Versöhner und Vorkämpfer für Solidarität und Gerechtigkeit.“ Kardinal Meisner on Tour: Im Dezember 2010 vergleicht er die Analyse von Embryonen auf Erbkrankheiten mit Kindermord.
„Alles halb so wild. Caligula wollte sein bestes Pferd im Stall zum Konsul machen. Heute haben wir einen Esel zum Außenminister. Es kommen wieder bessere Zeiten.“ Zur Lage der FDP in Deutschland.
„Babymorde: In South Africa oder Deutschland lag es an der Armut oder an der Bildung. Im Jemen oder Tunesien am Islam! Merkt Ihr was? Irgendwas stimmt mit unserem politisch/gesells. Koordinatensystem nicht mehr. Wir verwechseln - wie gerade genehm - Äpfel mit Birnen und fangen an, es als eine Normalität hinzunehmen.“ Mütter bringen ihre Kinder zu Tausenden in Südafrika um und lassen sie auf den Müllkippen des Landes verschwinden.
„Jeder Schurkenstaat braucht anscheinend in seiner Geschichte sein eigenes "1938"!“ Zum Abriss des Shepherd-Hotels durch Israel auf palästinensischem Gebiet.
„Respekt: Sie machte den Dicken fertig, schickte ihre Landesfürsten in die Wüste, übergoß ihren aktuellen Finanzminister symbolisch mit Benzin oder degradierte die SPD mit ihrem Marc Aurel Steinmeier zur Randpartei. Jetzt werden die Seile und Haken für die Pseudo-Liberalen bestellt. Der Dezember 2011 wird zum Hanging-Month!“ Zur Dominanz Angela Merkels innerhalb der schwarz-gelben Koalition.
„Wusste gar nicht, dass der CSU-Generalsekretär als kotzende Kakerlake beim Dschungelcamp mitmacht! Man lernt eben nie aus!“ CSU-Generalsekretär Dobrindt wirft der SPD Depressivität vor.
„Sie wird zwar als Übergangskanzlerin nicht für Glanzpunkte sorgen, aber Stieg Larsson, Henning Mankell, Hakan Nesser und Co. hätten aus ihren kleinen "Morden" sicherlich einen tollen Krimi hinbekommen. Die Büchse der Pandora, wer sie umarmt.“ Wie Angela Merkel die FDP abzieht.
„Diese Partei braucht mittlerweile einen Mißbrauchsbeauftragten. Es geht um den Mißbrauch und Verrat der eigenen Inhalte. Eine solche Partei brauchen wir in Deutschland nicht.“ Die FDP nach ihrem Schwenk in der Europapolitik als es um die Solidarität mit europäischen Mitgliedsstaaten in der Finanzkrise ging.
„Der Liberalismus ist tot.“ Die Enquete-Kommission lehnt mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Prozessen ab.
„Die FDP scheint alles mögliche zu sein: Links, mittig, rechts, national, unternehmerfreundlich, sozial, populistisch und so weiter und so fort. Nur eines ist sie nicht: liberal.“ Die FDP streitet über eine europäische Wirtschaftsregierung und läuft Gefahr ihren historischen pro-europäischen Kurs im Hinblick schlechter Wahlumfragen aufzugeben.
„Ok, ich gebe es zu. In Sachen Frauenquote bin ich ein Umfaller. Her mit der Quote. Aber sie muss mit der Attraktivität des Geschlechts gekoppelt werden.“ Das Ex-Playmate Izabela Lukonska-Pyzalkska wird Klubchef des polnischen Zweitligisten Warta Poznan.
„Kann ich nachvollziehen. Habe völliges Verständnis dafür! Wenn ich in Bayern leben müsste., würde ich mich wahrscheinlich totsaufen.“ In Bayern verzeichnet man die meisten Suizidfälle in Deutschland.
„Liebe durchgeknallte, grün wählende und Bioschweine fressende Community im spießigsten Stadtteil Deutschlands, gegen Euch ist ein bayerisches Dorf mit einem CSU-Anteil von 99 % ein innovativer und exterm liberaler Flecken Deutschlands. Was macht ihr struktur-konservativen Spätmütter eigentlich, wenn Euer Psychopathengewächs selbst in dieses Alter kommt? Lasst Euch in irgendwelche „Öko-Psychiatrien“ einweisen.“ Die neuen jungen Mütter im Prenzlauer Berg versuchen Jugendliche, die circa 15-18 Jahren sind, von öffentlichen Plätzen zu vertreiben.
„Richtig und falsch zugleich. Es kommt immer darauf an, wer eine Burka trägt. Bei Angela Merkel, Claudia Roth, Renate Künast oder Alice Schwarzer, hätte ich nichts dagegen. Selbst im heiligen Bundestag wäre dies eine Option.“ Der Anblick einer Burka erschreckt mich hiess der Titel. Erstmals wurde in Deutschland publik, dass eine Angestellte im öffentlichen Dienst eine Burka trägt.
„Omi und Opi können kein Blut vor dem Fernseher sehen. Es wäre schlimm, die traumschiffverseuchte heile Welt dieser ‚mündigen’ Bürger im geringsten zu stören. Ich sage: Schafft diese Geldwegwerfmaschinen und privilegierten Bürokratiemonster ab. In den Cybermüll damit. Wir brauchen Eure Stadl-Holodecks nicht.“ Während die Welt die Ereignisse in Ägypten live verfolgt, zeigen ARD und ZDF seichte Serien oder Kochsendungen.
„Natürlich, es handelt sich hierbei nicht um Unternehmen, sondern lediglich um Bürger. Eine bodenlose Frechheit, was sich der oberste Diplomat unseres Landes leistet. Abgehoben, arrogant und mittlerweile eine lebende Brandbombe für das deutsche Image in der Welt. Diesen Politiker haben wir nicht verdient, bei allen Fehlern, die wir machten. Wer gewährt ihm Asyl?“ In Ägypten lebende deutsche Staatsangehörige beklagten sich massiv über die Untätigkeit der deutschen Botschaft im Land. Außenminister Westerwelle dagegen, kann die Einwände nicht verstehen. Die Leute sollten dankbar sein für das, was geleistet wird.
Montag, 31. Januar 2011
"Back to the Future" revisited
Im Jahre 1990 erregte John J. Mearsheimer mit seinem Aufsatz über die Zukunft Europas großes Aufsehen und löste einen regen akademischen Diskussionsprozeß aus. Hat er zwanzig Jahre danach auch recht behalten?
Der amerikanische Politologe John J. Mearsheimer machte sich in einem aufsehenerregenden Aufsatz über die kommende Struktur Europas nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus in der Fachzeitschrift International Security einige Gedanken (John J. Mearsheimer, Back to the Future. Instability in Europe after the Cold War, in: International Security, 1, 1990, S. 5-56). Als Anhänger der Realistischen Schule ging der Chicagoer Professor zunächst davon aus, daß in der neuen Ära der Weltpolitik weiterhin die Gegenstandsbereiche der Macht und des nationalen Interesses sowie das Gleichgewicht der Mächte die zentrale Rolle spielen. Der dominante Akteur bleibt der Nationalstaat. Aus diesem Grundgerüst entwickelte Mearsheimer eine düstere Prognose über die Zukunft des europäischen Kontinents, die im folgenden kurz zusammengefaßt werden soll:
1. Die europäische Ordnung wandelt sich durch den Rückzug der Supermächte von einem bipolaren zu einem multipolaren System. Bipolare Ordnungen seien jedoch immer stabiler, weil sich die Hauptmächte gegenseitig kaum ausspielen lassen. Die Machtpotentiale in einem bipolaren System seien gleichmäßiger verteilt. In einem multipolaren System dagegen, könne die zweite Großmacht sich extern mit einer dritten gegen die erste verbünden. Der europäische Kontinent werde ohne die beiden sich im Antagonismus gegenüberstehenden Supermächte konfliktträchtiger und werde damit instabile Zeiten erleben, die mit den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts vergleichbar wären.
2. Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland stiegen zu europäischen Großmächten auf, die in Anlehnung zum Mächtegleichgewicht des 19. Jahrhunderts in Konkurrenz zueinander stünden. Die Supermächte hätten in entfernten Weltregionen um Einfluß gerungen. Das Interesse der europäischen Staaten richte sich dagegen auf Osteuropa. Regionale Organisationen wie die EU könnten keinen entscheidenden Beitrag für die regionale Sicherheit mehr leisten. Selbst einen Auflösungsprozeß schließt Mearsheimer nicht aus.
Diese "doomsday" Perspektiven haben sich zwanzig Jahre nach dem Endes des Kalten Krieges zum großen Teil nicht bewahrheitet. Die EU steht weder vor einem Auflösungsprozeß noch ist es zwischen den wichtigsten europäischen Nationalstaaten zu anarchischen Konkurrenzkämpfen gekommen. Die Reden des damaligen deutschen Außenministers Fischer und des französischen Staatspräsidenten Chirac versuchten sogar, die Einigung mit föderalen Strukturen zu versehen. Heute haben die europäischen Staaten trotz vieler innenpolitischer Vorbehalte in der Griechenland-Krise Solidarität (Euro-Währungsfonds) mit dem Land gezeigt. Auch stehen noch etliche institutionelle Weichenstellungen zu einem stärkeren Europa bevor. Doch darf man nicht verschweigen, daß der Supermachtantagonismus in vielen Regionen Europas und der Welt zur Hemmung und Verhinderung von Konflikten beitrug. Das Machtvakuum nach dem Ende des Kalten Krieges trug erheblich zur Krisenbeschleunigung auf dem Balkan und dem Nahen Osten bei.
Die Zukunft des Internationalen Systems ist multipolar
Überträgt man Mearsheimers Überlegungen zur Zukunft Europas generell auf das Internationale System, so läßt sich in der Tat von einer multipolaren Ordnung sprechen, welche sich im Umbruch befindet und nach seiner Intepretation instabil ist. Aufsteigende Akteure wie China oder Indien geben sich mit der gegenwärtigen Machtverteilung keineswegs zufrieden. In der Taiwanfrage kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen Washington und Peking. Das transatlantische Verhältnis ist ebenfalls gefährdet. Die Spannungen zwischen der EU und den USA in Fragen der Lastenverteilung in der Sicherheitpolitik, beim Umweltschutz, bei der Finalität der europäischen Einigung oder in internationalen Wirtschaftsfragen (Währung, Airbus-Boeing, Agrarsubventionen) haben in den letzten zwanzig Jahren enorm zugenommen.
Für die Anhänger des Realismus war die Gründung der EU aufgrund der Bedrohungsfunktion des Warschauer Paktes die logische Konsequenz. Mit dem Zerfall des Ostblocks ist diese Rechtfertigung nicht mehr existent. Spinnt man den realistischen Faden allerdings weiter – Mearsheimer tat dies in seinem Artikel nicht - so verlagert sich die Bedrohungsperzeption auf die multidimensionale Ebene des Internationalen Systems. Die Unfähigkeit des europäischen Nationalstaates, sich weltweiten Bedrohungsszenarien auszusetzen, sei es in der Sicherheits- oder der Wirtschaftspolitik, sei es im Verhältnis zu China, Indien oder den USA, zwingt zu folgender Feststellung: In einer multipolaren Weltordnung mit fünf oder sechs Zentren (USA, EU, Japan, China, Indien, Russland) werden diese global in (anarchischer) Weise in Rivalität zueinander stehen. Nicht die EU, sondern die NATO steht vor einem Auflösungsprozeß. Beweis für eine derartige Annahme wäre die Nicht-Existenz der internationalen Organisation bei den Friedensverhandlungen von Dayton (Jugoslawien-Krieg) oder die Afghanistan-Intervention. Entscheidungsprozesse liefen zwischen den Nationalstaaten ab. Die NATO selbst stellte für viele Akteure hierbei noch nicht einmal ein Forum des Informationsaustausches dar. Für die Staaten Europas bedeutet dies, zügig die Integrationsbemühungen zu forcieren und sich darauf einzustellen, daß die Interessendivergenzen zwischen Europa und den USA zunehmen. Der Atlantik wird breiter. Europa muß lernen, auf eigenen Füßen zu stehen. Insofern entpuppt sich Mearsheimers wichtigste Feststellung – die Atomisierung Europas – als Fehleinschätzung.
Der amerikanische Politologe John J. Mearsheimer machte sich in einem aufsehenerregenden Aufsatz über die kommende Struktur Europas nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus in der Fachzeitschrift International Security einige Gedanken (John J. Mearsheimer, Back to the Future. Instability in Europe after the Cold War, in: International Security, 1, 1990, S. 5-56). Als Anhänger der Realistischen Schule ging der Chicagoer Professor zunächst davon aus, daß in der neuen Ära der Weltpolitik weiterhin die Gegenstandsbereiche der Macht und des nationalen Interesses sowie das Gleichgewicht der Mächte die zentrale Rolle spielen. Der dominante Akteur bleibt der Nationalstaat. Aus diesem Grundgerüst entwickelte Mearsheimer eine düstere Prognose über die Zukunft des europäischen Kontinents, die im folgenden kurz zusammengefaßt werden soll:
1. Die europäische Ordnung wandelt sich durch den Rückzug der Supermächte von einem bipolaren zu einem multipolaren System. Bipolare Ordnungen seien jedoch immer stabiler, weil sich die Hauptmächte gegenseitig kaum ausspielen lassen. Die Machtpotentiale in einem bipolaren System seien gleichmäßiger verteilt. In einem multipolaren System dagegen, könne die zweite Großmacht sich extern mit einer dritten gegen die erste verbünden. Der europäische Kontinent werde ohne die beiden sich im Antagonismus gegenüberstehenden Supermächte konfliktträchtiger und werde damit instabile Zeiten erleben, die mit den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts vergleichbar wären.
2. Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland stiegen zu europäischen Großmächten auf, die in Anlehnung zum Mächtegleichgewicht des 19. Jahrhunderts in Konkurrenz zueinander stünden. Die Supermächte hätten in entfernten Weltregionen um Einfluß gerungen. Das Interesse der europäischen Staaten richte sich dagegen auf Osteuropa. Regionale Organisationen wie die EU könnten keinen entscheidenden Beitrag für die regionale Sicherheit mehr leisten. Selbst einen Auflösungsprozeß schließt Mearsheimer nicht aus.
Diese "doomsday" Perspektiven haben sich zwanzig Jahre nach dem Endes des Kalten Krieges zum großen Teil nicht bewahrheitet. Die EU steht weder vor einem Auflösungsprozeß noch ist es zwischen den wichtigsten europäischen Nationalstaaten zu anarchischen Konkurrenzkämpfen gekommen. Die Reden des damaligen deutschen Außenministers Fischer und des französischen Staatspräsidenten Chirac versuchten sogar, die Einigung mit föderalen Strukturen zu versehen. Heute haben die europäischen Staaten trotz vieler innenpolitischer Vorbehalte in der Griechenland-Krise Solidarität (Euro-Währungsfonds) mit dem Land gezeigt. Auch stehen noch etliche institutionelle Weichenstellungen zu einem stärkeren Europa bevor. Doch darf man nicht verschweigen, daß der Supermachtantagonismus in vielen Regionen Europas und der Welt zur Hemmung und Verhinderung von Konflikten beitrug. Das Machtvakuum nach dem Ende des Kalten Krieges trug erheblich zur Krisenbeschleunigung auf dem Balkan und dem Nahen Osten bei.
Die Zukunft des Internationalen Systems ist multipolar
Überträgt man Mearsheimers Überlegungen zur Zukunft Europas generell auf das Internationale System, so läßt sich in der Tat von einer multipolaren Ordnung sprechen, welche sich im Umbruch befindet und nach seiner Intepretation instabil ist. Aufsteigende Akteure wie China oder Indien geben sich mit der gegenwärtigen Machtverteilung keineswegs zufrieden. In der Taiwanfrage kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen Washington und Peking. Das transatlantische Verhältnis ist ebenfalls gefährdet. Die Spannungen zwischen der EU und den USA in Fragen der Lastenverteilung in der Sicherheitpolitik, beim Umweltschutz, bei der Finalität der europäischen Einigung oder in internationalen Wirtschaftsfragen (Währung, Airbus-Boeing, Agrarsubventionen) haben in den letzten zwanzig Jahren enorm zugenommen.
Für die Anhänger des Realismus war die Gründung der EU aufgrund der Bedrohungsfunktion des Warschauer Paktes die logische Konsequenz. Mit dem Zerfall des Ostblocks ist diese Rechtfertigung nicht mehr existent. Spinnt man den realistischen Faden allerdings weiter – Mearsheimer tat dies in seinem Artikel nicht - so verlagert sich die Bedrohungsperzeption auf die multidimensionale Ebene des Internationalen Systems. Die Unfähigkeit des europäischen Nationalstaates, sich weltweiten Bedrohungsszenarien auszusetzen, sei es in der Sicherheits- oder der Wirtschaftspolitik, sei es im Verhältnis zu China, Indien oder den USA, zwingt zu folgender Feststellung: In einer multipolaren Weltordnung mit fünf oder sechs Zentren (USA, EU, Japan, China, Indien, Russland) werden diese global in (anarchischer) Weise in Rivalität zueinander stehen. Nicht die EU, sondern die NATO steht vor einem Auflösungsprozeß. Beweis für eine derartige Annahme wäre die Nicht-Existenz der internationalen Organisation bei den Friedensverhandlungen von Dayton (Jugoslawien-Krieg) oder die Afghanistan-Intervention. Entscheidungsprozesse liefen zwischen den Nationalstaaten ab. Die NATO selbst stellte für viele Akteure hierbei noch nicht einmal ein Forum des Informationsaustausches dar. Für die Staaten Europas bedeutet dies, zügig die Integrationsbemühungen zu forcieren und sich darauf einzustellen, daß die Interessendivergenzen zwischen Europa und den USA zunehmen. Der Atlantik wird breiter. Europa muß lernen, auf eigenen Füßen zu stehen. Insofern entpuppt sich Mearsheimers wichtigste Feststellung – die Atomisierung Europas – als Fehleinschätzung.
Samstag, 1. Januar 2011
The coming battle: Pax Americana versus Pax Sinica
Menschenrechte, Rüstungswettbewerb, globaler Rohstoffabbau, Währungsfragen oder die Insel Taiwan. Die Konflikte zwischen den USA und China häufen sich. Ein genauer Blick auf die Beziehungen beider Nationen macht sichtbar, dass die Spannungen alles andere als zufällig sind.
Früher und heute: Was sagt die Wissenschaft?
Nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes schwelgten Politiker und Experten noch in Champagnerlaune: Mit einer großen Friedensdividende sei in der Zukunft zu rechnen. Der us-amerikanische Historiker Francis Fukuyama sprach sogar vom Ende der Geschichte. Nach dem ideologischen Antagonismus zwischen liberalem Kapitalismus und totalitärem Sozialismus hätte erstgenannter den Sieg davongetragen. Durch die fast flächendeckende Einführung der liberalen Demokratie verschwänden zahlreiche Konfliktzonen auf der Welt.
Der Globus ist in den letzten zwanzig Jahren aber nicht friedvoller, sondern aufgrund ethnischer, religiöser und innerstaatlicher Auseinandersetzungen gefährlicher geworden. Besser sollte man dem ehemaligen us-amerikanischen Außenminister Henry Kissinger zustimmen, der in Anlehnung an das europäische Staatensystem des 19. Jahrhunderts eine multipolare Weltordnung mit China, Russland, den USA, Europa, Japan, Indien und Brasilien als Großmächte prophezeit. In regelmäßigen Abständen werde es zwischen internationaler Kooperation und der Durchsetzung nationaler Interessen zu außerordentlichen Spannungen kommen. Während nach Ansicht von Francis Fukuyama liberale Demokratien selten untereinander Kriege führen stellt Kissinger die nationale Interessendurchsetzung nach außen über die innere Verfasstheit eines Staates. Besondere Bedeutung misst er den Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA bei. Hier liege der riskanteste Schnittpunkt kommender Machtkonflikte.
John J. Mearsheimer, der führende Vertreter des „offensive realism“, betont die unausweichliche Konfrontation zwischen beiden Mächten und fragt provokant, wie die Vereinigten Staaten von Amerika reagierten, wenn chinesische Kriegsschiffe vor der mexikanischen Küste oder in internationalen Hoheitsgewässern in der Nähe der USA patroullieren würden. Genau dies tun us-amerikanische Streitkräfte seit Jahrzehnten im chinesischen Meer unter nun scharfer Missbilligung chinesischer Politiker. Nach Mearsheimer seien beide Großmächte regionale Hegemonialmächte. China würde in Zukunft alles unternehmen, um die USA aus ihrer Hemisphäre hinauszubefördern. Die USA versuchten unter Einbeziehung ihrer Bündnispartner, weiterhin ihren Einflussbereich abzustecken.
Für den Politologen aus Chicago spielt wie bei Kissinger für die Frage, welche Außenpolitik ein Staat verfolgt, nicht das politische System eine Rolle, sondern die Machtverhältnisse bzw. das Machtpotential („capabilities“). Mit dem Aufstieg Chinas sei zu erwarten, dass sich das Verhalten gegenüber internationalen Akteuren dem der Vereinigten Staaten annähern werde: eine auf das Überleben im anarchischen System ausgerichtete Politik mit dem Anspruch, die stärkste Macht in der Region zu werden. Das Ziel jeden Staates sei es, seine Machtanteile so weit wie möglich zu maximieren (Hegemonie). Die USA und die frühere Sowjetunion hätten schließlich als globale Supermächte trotz unterschiedlicher politischer Systeme ähnliche Politiken betrieben. Mearsheimer sieht in dem chinesischen Aufstieg zur Weltmacht eine viel größere Gefahr als die gegenwärtige Bedrohung des Westens durch den extremen Islamismus. Er unterscheidet sich von Anhängern des strukturellen „defensive realism“ wie Kenneth N. Waltz oder Joseph Grieco, die statt einer überlegenheitsbetonten Powermaximierung von Machtanhäufung zur territorialen Sicherung ausgehen. Nach dieser Annahme strebe China nicht unbedingt eine Überlegenheit gegenüber den USA an, wolle allerdings in sicheren Grenzen leben.
Vielfältige Konfliktlinien
Das Verhältnis zwischen China und den USA ist wegen unterschiedlicher Streitigkeiten seit vielen Jahren schwer belastet. Neben der Taiwanfrage haben beide Länder in Sachen Raketenabwehr und Spionageaufklärung ihre Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen. Auch die de facto Weigerung Pekings, die chinesische Währung aufzuwerten, veranlasste viele Offizielle in Washington dazu, offen ihren Unmut darüber zu äußern. China, mit 1,3 Mrd. Menschen bevölkerungsreichster Staat der Erde, stellt eine im Aufstieg befindliche Macht dar und versteht sich als Gewinner der neuen Weltordnung. Dessen ungeachtet besteht eine Diskrepanz zwischen der reellen Macht Pekings und der regionalen Ordnung in Süd-Ost-Asien. China möchte den Status quo des Mächtegleichgewichts – und das tangiert hauptsächlich die USA – zu seinen Gunsten verändern (siehe Mearsheimer). Die Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong und die chinesische Forderung, die Insel Taiwan de jure fest an das Mutterland zu binden, zeugt von dieser Politik. Heute gilt China nach der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung (4,5 Billionen US-$ pro Jahr) hinter den USA als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das wirtschaftliche Fundament des Landes verstärkt den Wunsch, eine den chinesischen Interessen entsprechende internationale Veränderungspolitik zu gestalten. Als das Land mit den größten Devisenreserven der Welt, leistet es sich seit einigen Jahren eine agressive Investitionspolitik in Lateinamerika und Afrika zur Rohstoffsicherung. Im Jahr 2010 kürte das US-Wirtschaftsmagazin Forbes den chinesischen Präsidenten Hu Jintao zum mächtigsten Mann der Welt, US-Präsident Barack Obama auf Platz 2 verweisend. Obwohl diese Wahl eher als symbolische Geste zu verstehen ist, zeigt sie auch, was die USA von China befürchten: Die Nr. 1 der Welt zu werden.
Die USA verstehen sich als Status quo-Macht in Süd-Ost-Asien. Sie haben keinerlei Interesse daran, dass eine neue regionale Macht ihr nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebautes Allianzsystem durch Gegenmachtbildung herausfordert. Dementsprechend ernannte der ehemalige US-Präsident George W. Bush China zum kommenden Hauptgegner (und nicht mehr Russland). Hatte sein Vorgänger Bill Clinton in Bezug auf das Reich der Mitte noch von einer "strategischen Partnerschaft" gesprochen, änderte die Bush-Administration dieses Konzept in eine "strategische Rivalität" um. Die Intentionen des Ex-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, die amerikanische Nuklearpolitik zu ändern, indem ballistische Gefechtsköpfe von Russland nach China verlagert werden sollten, zielte in diese Richtung. Dem Vorwurf der chinesischen Führung, die USA initiierten mit ihrem Raketenabwehrprogramm einen neuen globalen Rüstungswettlauf, begegnete Washington mit dem Hinweis, dass Peking in den letzten Jahren selbst massive Rüstungsanstrengungen unternommen habe (die Rüstungsausgaben sind in den letzten zehn Jahren um etwa 200% gestiegen). Zwar stünden China erst ca. 30 ballistische Interkontinentalraketen zur Verfügung, aber auf diesem Rüstungsgebiet werde es alle Anstrengungen unternehmen, das derzeit bestehende nukleare Gleichgewicht zu verändern. Präsident Obama versucht, in die Fußstapfen seines Vor-Vorgängers zu treten und eine kooperationswillige Außenpolitik gegenüber Peking zu betreiben. Ob er seine Politik die nächsten Jahre über durchhalten kann, erscheint mehr als zweifelhaft. Die us-amerikanische Öffentlichkeit wird bei Machtzuwächsen Chinas die Administration anhalten, eine härtere Gangart gegenüber dem pazifischen Konkurrenten einzuschlagen.
Alle gegen China?
Der Konflikt zwischen beiden Staaten ist vorprogrammiert und wird die Region die nächsten Jahrzehnte in Atem halten. Diese Konfliktkonstellation lässt sich als "regionale Bipolarität" oder "regionaler Kalter Krieg" bezeichnen. Bleibt nur zu hoffen, dass durch ein vernünftiges bilaterales Krisenmanagement sowie durch die Schaffung neuer regionaler Organisationen der Konflikt auf zivilem Wege entschärft werden kann. Entscheidend wird ebenfalls sein, ob es den Vereinigten Staaten von Amerika gelingen wird, die beiden Regionalmächte Russland und Indien langfristig in eine Allianz gegen China einzubinden. Das würde nichts anderes bedeuten als dass China mit wenigen Ausnahmen wie Nordkorea alleine gegenüber einem regionalen Bündnissystem gegenüberstünde (alle gegen China). Folgt man den Realisten, werden es weiterhin die nuklearen Waffenarsenale sein, die durch eine glaubwürdige Abschreckungspolitik einen Krieg zwischen den beiden Giganten verhindern.
Für Europa könnte der chinesisch-amerikanische Dauerkonflikt ebenfalls erhebliche Konsequenzen haben. Müssten die USA ihre ganze Kraft Süd-Ost-Asien widmen, verlören sie endgültig das Interesse an der atlantischen Bündnispolitik. Dies würde sich beschleunigen, falls Europa nicht eindeutig zu Gunsten der USA Partei ergreift. Daraus ergeben sich Umwälzungen im Internationalen System, die wohl eher mit den Begriffen "Neue Welt-Unordnung", "diffuses Mächtegleichgewicht" oder „instabile Multipolarität“ etikettiert werden können. Das kommende „pazifische Zeitalter“ wird mit Sicherheit den Bedeutungsverlust des europäischen Kontinents beschleunigen.
Die Ereignisse der letzten zehn Jahre verdeutlichen, dass die optimistische Sichtweise liberaler Analytiker nicht den Realitäten entspricht. Vieles spricht für eine pessimistisch-realistische Analyse mit einem breiten Themenfeld möglicher Konfliktpotentiale. Die entscheidende Frage wird deshalb sein, ob die internationale Gemeinschaft die Kraft aufbringt, sie auf friedlichem Wege abzuschwächen.
Früher und heute: Was sagt die Wissenschaft?
Nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes schwelgten Politiker und Experten noch in Champagnerlaune: Mit einer großen Friedensdividende sei in der Zukunft zu rechnen. Der us-amerikanische Historiker Francis Fukuyama sprach sogar vom Ende der Geschichte. Nach dem ideologischen Antagonismus zwischen liberalem Kapitalismus und totalitärem Sozialismus hätte erstgenannter den Sieg davongetragen. Durch die fast flächendeckende Einführung der liberalen Demokratie verschwänden zahlreiche Konfliktzonen auf der Welt.
Der Globus ist in den letzten zwanzig Jahren aber nicht friedvoller, sondern aufgrund ethnischer, religiöser und innerstaatlicher Auseinandersetzungen gefährlicher geworden. Besser sollte man dem ehemaligen us-amerikanischen Außenminister Henry Kissinger zustimmen, der in Anlehnung an das europäische Staatensystem des 19. Jahrhunderts eine multipolare Weltordnung mit China, Russland, den USA, Europa, Japan, Indien und Brasilien als Großmächte prophezeit. In regelmäßigen Abständen werde es zwischen internationaler Kooperation und der Durchsetzung nationaler Interessen zu außerordentlichen Spannungen kommen. Während nach Ansicht von Francis Fukuyama liberale Demokratien selten untereinander Kriege führen stellt Kissinger die nationale Interessendurchsetzung nach außen über die innere Verfasstheit eines Staates. Besondere Bedeutung misst er den Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA bei. Hier liege der riskanteste Schnittpunkt kommender Machtkonflikte.
John J. Mearsheimer, der führende Vertreter des „offensive realism“, betont die unausweichliche Konfrontation zwischen beiden Mächten und fragt provokant, wie die Vereinigten Staaten von Amerika reagierten, wenn chinesische Kriegsschiffe vor der mexikanischen Küste oder in internationalen Hoheitsgewässern in der Nähe der USA patroullieren würden. Genau dies tun us-amerikanische Streitkräfte seit Jahrzehnten im chinesischen Meer unter nun scharfer Missbilligung chinesischer Politiker. Nach Mearsheimer seien beide Großmächte regionale Hegemonialmächte. China würde in Zukunft alles unternehmen, um die USA aus ihrer Hemisphäre hinauszubefördern. Die USA versuchten unter Einbeziehung ihrer Bündnispartner, weiterhin ihren Einflussbereich abzustecken.
Für den Politologen aus Chicago spielt wie bei Kissinger für die Frage, welche Außenpolitik ein Staat verfolgt, nicht das politische System eine Rolle, sondern die Machtverhältnisse bzw. das Machtpotential („capabilities“). Mit dem Aufstieg Chinas sei zu erwarten, dass sich das Verhalten gegenüber internationalen Akteuren dem der Vereinigten Staaten annähern werde: eine auf das Überleben im anarchischen System ausgerichtete Politik mit dem Anspruch, die stärkste Macht in der Region zu werden. Das Ziel jeden Staates sei es, seine Machtanteile so weit wie möglich zu maximieren (Hegemonie). Die USA und die frühere Sowjetunion hätten schließlich als globale Supermächte trotz unterschiedlicher politischer Systeme ähnliche Politiken betrieben. Mearsheimer sieht in dem chinesischen Aufstieg zur Weltmacht eine viel größere Gefahr als die gegenwärtige Bedrohung des Westens durch den extremen Islamismus. Er unterscheidet sich von Anhängern des strukturellen „defensive realism“ wie Kenneth N. Waltz oder Joseph Grieco, die statt einer überlegenheitsbetonten Powermaximierung von Machtanhäufung zur territorialen Sicherung ausgehen. Nach dieser Annahme strebe China nicht unbedingt eine Überlegenheit gegenüber den USA an, wolle allerdings in sicheren Grenzen leben.
Vielfältige Konfliktlinien
Das Verhältnis zwischen China und den USA ist wegen unterschiedlicher Streitigkeiten seit vielen Jahren schwer belastet. Neben der Taiwanfrage haben beide Länder in Sachen Raketenabwehr und Spionageaufklärung ihre Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen. Auch die de facto Weigerung Pekings, die chinesische Währung aufzuwerten, veranlasste viele Offizielle in Washington dazu, offen ihren Unmut darüber zu äußern. China, mit 1,3 Mrd. Menschen bevölkerungsreichster Staat der Erde, stellt eine im Aufstieg befindliche Macht dar und versteht sich als Gewinner der neuen Weltordnung. Dessen ungeachtet besteht eine Diskrepanz zwischen der reellen Macht Pekings und der regionalen Ordnung in Süd-Ost-Asien. China möchte den Status quo des Mächtegleichgewichts – und das tangiert hauptsächlich die USA – zu seinen Gunsten verändern (siehe Mearsheimer). Die Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong und die chinesische Forderung, die Insel Taiwan de jure fest an das Mutterland zu binden, zeugt von dieser Politik. Heute gilt China nach der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung (4,5 Billionen US-$ pro Jahr) hinter den USA als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das wirtschaftliche Fundament des Landes verstärkt den Wunsch, eine den chinesischen Interessen entsprechende internationale Veränderungspolitik zu gestalten. Als das Land mit den größten Devisenreserven der Welt, leistet es sich seit einigen Jahren eine agressive Investitionspolitik in Lateinamerika und Afrika zur Rohstoffsicherung. Im Jahr 2010 kürte das US-Wirtschaftsmagazin Forbes den chinesischen Präsidenten Hu Jintao zum mächtigsten Mann der Welt, US-Präsident Barack Obama auf Platz 2 verweisend. Obwohl diese Wahl eher als symbolische Geste zu verstehen ist, zeigt sie auch, was die USA von China befürchten: Die Nr. 1 der Welt zu werden.
Die USA verstehen sich als Status quo-Macht in Süd-Ost-Asien. Sie haben keinerlei Interesse daran, dass eine neue regionale Macht ihr nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebautes Allianzsystem durch Gegenmachtbildung herausfordert. Dementsprechend ernannte der ehemalige US-Präsident George W. Bush China zum kommenden Hauptgegner (und nicht mehr Russland). Hatte sein Vorgänger Bill Clinton in Bezug auf das Reich der Mitte noch von einer "strategischen Partnerschaft" gesprochen, änderte die Bush-Administration dieses Konzept in eine "strategische Rivalität" um. Die Intentionen des Ex-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, die amerikanische Nuklearpolitik zu ändern, indem ballistische Gefechtsköpfe von Russland nach China verlagert werden sollten, zielte in diese Richtung. Dem Vorwurf der chinesischen Führung, die USA initiierten mit ihrem Raketenabwehrprogramm einen neuen globalen Rüstungswettlauf, begegnete Washington mit dem Hinweis, dass Peking in den letzten Jahren selbst massive Rüstungsanstrengungen unternommen habe (die Rüstungsausgaben sind in den letzten zehn Jahren um etwa 200% gestiegen). Zwar stünden China erst ca. 30 ballistische Interkontinentalraketen zur Verfügung, aber auf diesem Rüstungsgebiet werde es alle Anstrengungen unternehmen, das derzeit bestehende nukleare Gleichgewicht zu verändern. Präsident Obama versucht, in die Fußstapfen seines Vor-Vorgängers zu treten und eine kooperationswillige Außenpolitik gegenüber Peking zu betreiben. Ob er seine Politik die nächsten Jahre über durchhalten kann, erscheint mehr als zweifelhaft. Die us-amerikanische Öffentlichkeit wird bei Machtzuwächsen Chinas die Administration anhalten, eine härtere Gangart gegenüber dem pazifischen Konkurrenten einzuschlagen.
Alle gegen China?
Der Konflikt zwischen beiden Staaten ist vorprogrammiert und wird die Region die nächsten Jahrzehnte in Atem halten. Diese Konfliktkonstellation lässt sich als "regionale Bipolarität" oder "regionaler Kalter Krieg" bezeichnen. Bleibt nur zu hoffen, dass durch ein vernünftiges bilaterales Krisenmanagement sowie durch die Schaffung neuer regionaler Organisationen der Konflikt auf zivilem Wege entschärft werden kann. Entscheidend wird ebenfalls sein, ob es den Vereinigten Staaten von Amerika gelingen wird, die beiden Regionalmächte Russland und Indien langfristig in eine Allianz gegen China einzubinden. Das würde nichts anderes bedeuten als dass China mit wenigen Ausnahmen wie Nordkorea alleine gegenüber einem regionalen Bündnissystem gegenüberstünde (alle gegen China). Folgt man den Realisten, werden es weiterhin die nuklearen Waffenarsenale sein, die durch eine glaubwürdige Abschreckungspolitik einen Krieg zwischen den beiden Giganten verhindern.
Für Europa könnte der chinesisch-amerikanische Dauerkonflikt ebenfalls erhebliche Konsequenzen haben. Müssten die USA ihre ganze Kraft Süd-Ost-Asien widmen, verlören sie endgültig das Interesse an der atlantischen Bündnispolitik. Dies würde sich beschleunigen, falls Europa nicht eindeutig zu Gunsten der USA Partei ergreift. Daraus ergeben sich Umwälzungen im Internationalen System, die wohl eher mit den Begriffen "Neue Welt-Unordnung", "diffuses Mächtegleichgewicht" oder „instabile Multipolarität“ etikettiert werden können. Das kommende „pazifische Zeitalter“ wird mit Sicherheit den Bedeutungsverlust des europäischen Kontinents beschleunigen.
Die Ereignisse der letzten zehn Jahre verdeutlichen, dass die optimistische Sichtweise liberaler Analytiker nicht den Realitäten entspricht. Vieles spricht für eine pessimistisch-realistische Analyse mit einem breiten Themenfeld möglicher Konfliktpotentiale. Die entscheidende Frage wird deshalb sein, ob die internationale Gemeinschaft die Kraft aufbringt, sie auf friedlichem Wege abzuschwächen.
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