Die Liberalen befinden sich nach ihrem historischen Wahlsieg und 100 Tage nach Regierungsbildung in einer mittelschweren Krise. Der Dauerstreit innerhalb der Koalition und die programmatische "Unschärfe" veranlaßt viele Wähler dazu, sich von der Partei abzuwenden. Zurecht?
Viele Verantwortungsträger der FDP haben nicht begriffen, dass liberale Politik für alle da sein sollte. Eine Gefälligkeitspolitik für bestimmte Bevölkerungsschichten oder Berufssparten darf nicht bestehen.
Ein Beispiel dazu: die Apothekergilde. Wenn marktwirtschaftliche Prozesse für Apotheken ausgesetzt werden, die Partei jedoch sich gleichzeitig als Anwalt der Marktwirtschaft versteht, so merken die Menschen schnell, dass hier etwas nicht stimmt. Zu Lasten des Verbrauchers übrigens. Medikamente kann man in anderen EU-Staaten viel günstiger erwerben.
Ein weiteres Beispiel: viele freie Wählervereinigungen in Baden-Württemberg haben sich liberalen Themen wie der freien Ausschreibung von Bauprojekten oder des kommunalen Subventionsabbaus gewidmet, weil die lokalen FDP-Verbände im Laufe der Jahrzehnte ein Teil der ineffizienten und paternalistischen Kommunalstrukturen geworden sind. Einige FDP-Kommunalpolitker scheinen diese eigentlich urliberalen Wählervereinigungen sogar als Bedrohung zu betrachten, anstatt intensiv mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Man könnte noch unzählige andere Fälle (Pharmaindustrie oder Handwerker/Schutz vor der EU-Konkurrenz) - auch aus den letzten 100 Tagen – anführen. Die Parteiführung muss dies endlich erkennen. Ansonsten wird sie sich in den Ländern und im Bund wieder in der Oppositionsrolle befinden bzw. die fünf-Prozent-Hürde noch nicht einmal überspringen.
Globalisierung und Marktwirtschaft sind keine Tableaus à la carte. Entweder man bekennt sich dazu oder lehnt sie in Gänze ab; lediglich die Filetstücke herausnehmen zu wollen, funktioniert auf Dauer nicht.
Das Motto der Partei darf nicht weiterhin lauten: Wettbewerb, Marktwirtschaft und liberale Politik gilt nur für diejenigen, die nicht zur FDP-Klientel gehören.
Nur wenn die FDP-Führung in den kommenden Tagen einen ernsthaften Richtungswechsel diesbezüglich vollzieht, kann sie noch einige Jahre eine tragende Rolle in der deutschen Politik spielen.
Vielen Dank für die Geduld und bis zum nächsten Mal!
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