"Der Westen wird in den nächsten Jahrzehnten noch viel mehr von Asien lernen müssen. Denn wer die Macht hat, bestimmt stets die Spielregeln. Die Europäer verharren dagegen in ihrem eigenen Sud und tun so, als ob ihr Kontinent noch der Nabel der Welt sei. Böses Erwachen vorprogrammiert." Schuldenkrise: Der Westen sollte von Asien lernen.
"Während sich die meisten Verbündeten Deutschlands anstrengen, den Iran in Schach zu halten, fallen Außen- und Wirtschaftsministerium ihren Freunden wieder einmal in den Rücken, Dilettanten stehen an der Spitze der Ressorts. Wenn dem so ist, wie steht es dann eigentlich mit dem Argument, dass Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel trage? Westerwelle, Rösler, Niebel, bitte abtreten. Kein Mensch hat Euch auf Dauer verdient." Berlin schützt kritische Exporte in den Iran.
"Macht überhaupt keinen Sinn! Eine solche Ratingagentur würde lediglich dazu dienen, die Europäer mit Samthandschuhen anzufassen. Eine Art Selbstbeweihräucherung! Ohne staatliche Einmischung scheint auf dem Kontinent weder in der Wirtschaft noch in der Gesellschaft etwas zu funktionieren." EU will europäische Ratingagentur.
"Ruprecht Polenz: Was die Menschen am meisten beschäftigt: das eigene Geld und fremder Leute Sex. Murat Tebatebai: Stimmt nicht, Herr Polenz. Mich beschäftigt am meisten fremdes Geld und eigener Sex."
"FDP-Chef P. Rösler stellte sich auf dem Bundesparteitag im Mai letzen Jahres auf die Reling und verkündete selbstbewusst, Inhalte "liefern" zu wollen. Sein Parteifreund Niebel macht nun Ernst damit. Erst wollte er sein Ministerium abschaffen, danach tönte er als Minister, nicht mehr die Schuhe von Diktatorengattinnen zu finanzieren. In der Praxis beutet er unsere Institutionen auf dieselbe perfide Weise aus, wie es die Oligarchen in den Entwicklungsländern tun. Der Staat wird zu einem Selbstbedienungsladen für alte Weggefährten. Der deutsche Steuerzahler muss diese Hochleistungsbeamten bis ans Lebensende durchfüttern. Jeder sollte sich einmal die Mühe machen und in Ettlingen die Verantwortungsträger fragen, was sie von Frau Büssemaker halten. Vom wem war noch einmal der Slogan, "Leistung müsse sich lohnen"?" Niebels heikle Manöver im Entwicklungsministerium.
"Ach, wie schön. Im November geht es zurück in den Prenzlberg. Keine dummen Touristen, die nach dem Weg fragen. Endlich kann ich wieder nachts schlafen, die Kneipen dezimieren sich, wie ich Fliegen mit der Klappe schlage, hoffentlich gibt es bis dahin Kulturstätten wie das Ballhaus Ost auch nicht mehr. Nur noch anständige, arbeitende Bevölkerung, die darauf wert legt, die Bürgersteige um 6 Uhr hochzuklappen. Weg mit dem pöbelnden Gesindel. Prenzlberg: Kultur wird von struktur-konservativen, die heile Welt liebenden Öko-Grünen vertrieben, Fremde von Nazis zusammengehauen. Gibt es eine bessere Allianz, den Kiez sauber zu halten? Das Problem ist nur, dass ich mich vor beiden vorsehen muss. Vielleicht ziehe ich doch nach Oberbayern." Der Prenzlauer Berg wird zum Kiez ohne Szene.
"Scheißegal! Deutschland steht als Melkkuh Europas für alles gerade! Kinderarmut, Rückgang der Bildungsqualität oder die Vernachlässigung der Infrastruktur nehmen wir gerne in Kauf, um Italiener und Griechen beim Bescheissen zu helfen." Steuerhinterziehung: Italiener betrügen Staat um 120 Milliarden Euro im Jahr.
"Wenn Rösler ein Alphatier ist, bin ich ein Womanizer! Herr Döring, leidet man derartig unter Wahrnehmungsstörungen, wenn man die 0%-Marke anpeilt?" FDP-Generalsekretär Döring: Rösler ist ein Alphatier.
"Türken in der Türkei schießen schnell aus der Hüfte, wenn es um Versäumnisse in der deutschen Integrationspolitik geht. Vorwürfe wie Rassismus oder religiöse Ungleichbehandlung hört man oft. Doch seien wir einmal ehrlich: Wenn Du in der Türkei selbst kein sunnitischer Moslem bist - egal ob bei den Laizisten oder der Gegenseite - hast Du von vornherein sehr schlechte Karten, im politisch/gesellschaftlichen Leben Fuß zu fassen. Also, immer zuerst an die eigene Nase fassen." Türkei streitet über jüdischen Sänger für ESC in Baku.
"Neues Spiel, neues Glück: Während die Europäer immer noch utopische Gerechtigkeitsmodelle ersinnen (die sich nicht mehr bezahlen können) und die Realitäten aus dem Auge verlieren, ist weltweit ein knallharter Kampf um Märkte, Wohlstand sowie militärischen Einfluß ausgebrochen. Internationale Politik ist kein Wunschkonzert, sondern besteht aus einer Struktur der "Ellenbogen". Wer sie zuerst und am effizientesten einsetzt, kann weit nach oben kommen. Mit Moral und Appellen wie die Welt sein soll, kann man noch nicht einmal einen Blumentopf gewinnen. More Realism, less Idealism please." Weltwirtschaft: Der Untergang des Westens und die neuen Märkte.
"Sowohl die Erweiterungspolitik der NATO als auch die der EU ging/geht zu schnell vonstatten. Beide Organisationen hat man dadurch in eine Bedeutungslosigkeit getrieben. Alle großen Konflikte nach dem Ende des Kalten Krieges wurden nicht durch Organisatione gelöst/gemanagt, sondern durch Staaten oder Staatenkonferenzen in Anlehnung an das 19. Jahrhundert. Bismarck, Talleyrand und Metternich erfahren eine ungeahnte Renaissance. Es lohnt sich, wieder einmal die Dissertation von H. Kissinger zur Hand zu nehmen: A World Restored: Metternich, Castlereagh and the Problems of Peace 1812–1822." Referendum: Kroaten stimmen für EU-Beitritt.
"Deutschland darf zahlen und bekommt von seinen Nachbarn trotzdem mit dem Nudelholz was übergezogen! Wenn nicht bald die Notbremse gezogen wird, mutiert das europäische Projekt zu einem toten Pferd. Von toten Pferden sollte man bekanntlich sofort absteigen. Und mal ehrlich: die D-Mark in der Hand zu halten, fände ich jetzt auch nicht so schlecht. Die britische Version einer Freihandelszone mit fairen Wettbewerbschancen reicht vollkommen aus." Eurokrise: Lagarde verlangt mehr Geld von Deutschland.
"Ich dachte eigentlich, dass sich die Vertreter der Pseudo-Liberalen nicht mehr lächerlicher machen können. Aber es gibt immer wieder ein "Lächerlichkeits-Schlupfloch"! Diese Partei ist derartig lächerlich, dass ein kleines Würmchen wie ein Gigant daneben erscheint. Wollt Ihr der deutschen Bevölkerung etwas Gutes tun? Löst Euch auf." FDP-Politiker Joachim Günther ruft wegen FDP-Kritik zu Medienboykott auf.
"Gregor Gysi wird vom Verfassungsschutz überwacht? Was überwacht der? Seine Reden im Bundestag oder seine Äußerungen bei Anne Will bzw. Günther Jauch? Von dem Mann wissen wir so gut wie alles, er könnte sich nackt ausziehen. Faschisten dürfen dagegen weiterhin unterhalb des Radars unserer Gesetzeshüter schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Sie dürfen Menschen krankenhausreif schlagen, morden und ihre miese Propaganda ohne Konsequenzen in aller Seelenruhe verbreiten. Angesichts dieser Verhältnisse sollte ein Politiker seine Schnauze halten, wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit geht. Alle offiziellen Gedenkveranstaltungen zu diesem Thema dienen nur der Show." Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei.
"Das absolut Abstruse an der Geschichte mit der Linkspartei ist ja, dass die Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet werden und jene gleichzeitig in den parlamentarischen Ausschüssen diesen kontrollieren. Radio Eriwan wie es leibt und lebt. Über 150 Tote in den letzten Jahren und die Verfassungsschutzämter werden immer noch mit Samthandschuhen angefasst. Viele schlechte Angewohnheiten aus der Kaiser- und NS-Zeit wurden anscheinend immer noch nicht ad acta gelegt:
Deutschland - mit dem Linken (Auge) sieht man besser."
"In Deutschland kontrolliert die Bürokratie die Politik und nicht umgekehrt. Wir sollten daher zukünftig nicht von einer repräsentativen-parlamentarischen Demokratie, sondern von einer repräsentativen Verwaltungsdemokratie sprechen. Beweis: der schwindende Einfluß des Deutschen Bundestages."
"1. Hätten die Pseudo-Liberalen nur einen Bruchteil ihres Wahlprogramms umsetzen können, stünden sie heute besser da. In der Realität entpuppte es sich als gigantisches Luftschloss bzw. Wunschkonzert.
2. Stattdessen haben sie ihre Klientel auf unverschämte Weise versorgt.
3. Die Verantwortungsträger benutzen den Staat als eine Art Selbstbedienungsladen. Weggefährten werden versorgt, der versprochene staatliche Stellenabbau wurde ins Gegenteil verkehrt.
4. Die versprochene Reformpolitik wurde nicht nur ausgesetzt, sie verschwand sogar in den tiefsten Niederungen der Parteischubladen:
Ich kann kein einfaches Steuersystem durchsetzen, wenn ich von Steuerberatern gewählt werde. Ich kann keine Reform des öffentlichen Dienstes initiieren, wenn ich von Beamten gewählt werde. Ich kann keinen Wettbewerb im Gesundheitssystem (z. B. Internethandel) einführen, wenn ich an der Klette von Ärzten und Apothekern hänge.
Mit anderen Worten: Ich kann nicht weniger Staat fordern, wenn meine Wähler von diesem Staat in Form von Subventionen oder anderen wettbewerbswidrigen Zuwendungen profitieren. Ich selbst nenne dieses System "Rheinischen Liberalismus", also ein Liberalismus, der in Wirklichkeit ein staatsnaher Sozialdemokratismus ist.
5. Die Mitglieder der Partei sind in keinster Weise als liberal zu bezeichnen, sondern als bürgerlich-konservativ. Das Führungspersonal strotzt vor Dilettantismus, Unwissenheit und Eigeninteresse, Alternativen weit und breit Fehlanzeige.
Alles in allem hat sich die Partei überflüssig gemacht. Noch niemals in der Geschichte der Republik klaffte bei einer politischen Kraft die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit derart auseinander. Der Wähler muss in den nächsten Monaten nun entscheiden, ob der Steuerzahler diese geballte Handlungsunfähigkeit und Inkompetenz weiter durchfüttern soll." Zur Lage der FDP.
"In den letzten siebzig Jahren sind türkische Institutionen mit ihren Journalisten zu keiner Zeit sanft umgegangen. Leider hat sich diesbezüglich nur sehr wenig geändert. Auch türkische Schriftsteller mussten häufig starke Repressionen durch die Staatsgewalt erleiden: Nazim Hikmet, Asiz Nesin, Yasar Kemal, Orhan Pamuk - um nur die wichtigsten stellvertretend zu nennen." Pressefreiheit: Türkei fällt auf Rang 148 in der Welt.
"Diese Partei hat in der Tat so etwas wie Scheiße am Hosenbein kleben. Dick und Doof in einer Person, der Hingucker auf jeder Party. Was mach ich bloß nach den nächsten Bundestagswahlen?" Niebels Personalwahl: Fall Büssemaker. In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot.
"Ich bin bereit! Wer integriert mich? Was für wahnsinnig sinnvolle Programme darf ich ab 1.1.2013 in Anspruch nehmen? Also, ein Sprachkurs wäre nicht schlecht für mich. Dann eine berufsbegleitende Maßnahme als Currywursthersteller und Bierbrauer! Insgesamt über einen Zeitraum von zehn Jahren - mindestens." Integrationsgipfel im Kanzleramt.
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