http://www.antibuerokratieteam.net/2010/04/20/die-soziale-marktwirtschaft-ist-gescheitert/
Der Abschied von der “Sozialen Marktwirschaft” wurde seit 1966 durch die Große Koalition eingeleitet. Dieses Jahr spielt für den gegenwärtigen Schulden- und Umverteilungsstaat die entscheidende Rolle. Das Fatale an der Politik der Großen Koalition war einerseits, dass wegen der ersten Rezession der Nachkriegsgeschichte der Staat mit massiven dauerhaften Wirtschaftshilfen in die marktwirtschaftlichen Prozesse eingriff (eine frappierende Parallelität zur heutigen Zeit). Gleichzeitig stärkte sie durch zahlreiche Verfassungs- und Gesetzesänderungen die Kompetenzen des Staates.
Auch verbreiterten die Verantwortungsträger die institutionelle Entscheidungsbasis. Die verfassungsrechtliche Einmischung des Bundesrates war vor der Großen Koalition längst nicht so groß wie danach. Schnelle Entscheidungen - etwa in der Gesundheitspolitik - wurden ad absurdum geführt. Alle Bundesregierungen danach - auch die heutige - halten an diesem Paradigma “des starken verflechtenden Staates” fest.
Daher sollten sich die Menschen wieder verstärkt mit der Wirtschafts- und Justizpolitik der Zeit vor 1966 beschäftigen.
Das größte Unglück (aus meiner Sicht) ist allerdings, dass es keine politische Kraft in dieser Republik gibt, die den starken Verflechtungsstaat zurückdrängt. Wie wir spätestens seit der letzten Bundestagswahl wissen, schlugen die Führungskräfte des organisierten politischen Liberalismus mit weitgehender Unterstützung ihrer Mitglieder in dieser Republik einen anderen Weg ein. Sie sind ebenfalls oft Profiteure eines starken regulierenden Verflechtungsstaates, der die Bürger durch Verteilung und Subventionen an sich band, ja fast mundtot machte. Genau hierin liegt die Misere des deutschen Liberalismus:
Die vielen Abschreibungen, die Hilfen für die Betriebe - man denke nur an die Winzer in Rheinland-Pfalz -, die Privilegien für die Beamten oder Apotheker. Hier werden mit Unterstützung des Staates marktwirtschaftliche Prozesse ausgehebelt.
Wenn die FDP es wirklich ernst meinte mit ihrer Weniger-Staat-Rhetorik, würden ihr wohl sehr viele Mitglieder den Rücken kehren. Eine Quadratur des Kreises.
Die Verantwortlichen der FDP betreiben eine keynesianisch/staatsorientierte Politik, nur mit dem Unterschied, dass andere Berufsgruppen oder gesellschaftliche Schichten angesprochen werden. Man könnte diese Art von Liberalismus als „Rheinischen Liberalismus“ kennzeichnen (in Anlehnung an den „Rheinischen Kapitalismus“). Zumindest mein Verständnis des politischen Liberalismus sieht anders aus.
Liberalismus und Klientelpolitik müssen sich immer Verhalten wie „Feuer und Wasser“. Wettbewerb und Markt müssen für jede und jeden gelten.
Je länger sich diese Bundesregierung an der Macht befindet desto mehr komme ich zu der Einsicht, dass das Land eine “Neue Liberale Bewegung” abseits der Partei FDP brauchen könnte. Und wenn dadurch die Partei nur zur Kurskorrektur gezwungen wird.
Den "Geist" Ehrhardtscher Politik in Sonntagsreden anzusprechen ist das eine. Sie aber tatkräftig umzusetzen das andere.
