Mai 2012
"Heute Abend werde ich meinen ayacuchanischen Gastgebern demonstrieren, wie wir in Kreuzberg den 1. Mai feiern: schwarze Kleidung, Haßkappe, eine Armada an Wurfgeschossen und äußerst intelligente Sprüchen wie "Nieder mit dem Faschosystem". Ich freue mich auf neue Freunde.....::))" Zum 1. Mai 2012.
"Republikaner: Aussterbende Spezies einer immer mehr in die Defensive geratenen und sich in der Minderheit befindenden weißen und intolaranten Mittelschicht, die nicht begriffen hat, dass die USA heutzutage das Credo eines multi-rassischen bzw. multi-kulturellen Staates verkörpert. Wer nur weniger Staat in der Wirtschaftspolitik propagiert, aber in allen anderen Bereichen die staatlichen Daumenschrauben anzieht, scheitert im November mit Pauken und Trompeten." Schwuler Sprecher von US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney gibt auf.
"Wenn der FDP vor den Wahlen nichts mehr einfällt, gründet sie eben eine neue Behörde. Dort kann sie alle Abgeordnete und Mitarbeiter plazieren, die durch die miserablen Wahlergebnisse ihren Job verloren haben. "Rheinischer Liberalismus" wie er leibt und lebt." Bürokratie-Monster" überwacht die Benzinpreise mit Billigung der FDP.
"Ich habe den Wahl-O-Mat im Internet ausprobiert und 95% der Fragen mit "ich weiß nicht" beantwortet. Ergebnis: Ich bin ein Wähler der Piratenpartei." Die Piratenpartei gewinnt ohne inhaltliche Positionierung Wahlen in Deutschland.
"Darf man mit Geldern einer Fraktion für seine Partei Werbung machen? Eindeutiges Ja. Z.B. in Weissrussland, Nordkorea, Vietnam, Kuba, Venezuela oder Uzbekistan. Oder eben in Deutschland, wenn bestimmte Leute glauben, sie hätten den Staat in Besitz genommen. Was mich nur wundert: Weder der Fraktionsgeschäftsführer, der engere Mitarbeiterkreis des Fraktionsvorsitzenden noch Experten wie der Rechtsrefent schlugen im Vorfeld Alarm. Perversion und Demokratie liegen des Öfteren näher beieinander, als man denkt." FDP-Bundestagsfraktion verschickt Werbebriefe an tausende Haushalte in Deutschland.
"Das ist ein Skandal erster Güte. Kein Wunder war mein Ivar-Regal damals so schlecht verarbeitet und brach zusammen. Man hätte schon damals auf chinesische Dissidenten setzen sollen.....:)" Zwangsarbeit: DDR-Häftlinge mussten für Ikea schuften.
"Liebe FB-Mitstreiter, ich möchte Euch nicht ohne einen kleinen Schmankerl in die neue Woche entlassen: Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, Bundestagsabgeordnete der CDU und Gegnerin der Oder-Neiße-Grenze, ist die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Unionsfraktion. Ja, ich dachte auch, dass Sprecherin für Propaganda, Agitation und Feindschaft besser passen würde."
"Die Krise Europas und der parallel abwandernde Wohlstand zu den aufstrebenden Schwellenländern (Indien, Brasilien, China etc.) bzw. die Dezimierung der europäischen Mittelschicht führt zu einer Renationalisierung der "alten" Staaten. Das flächendeckende Aufkommen von extremistischen Parteien scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Der Satz, Geschichte wiederhole sich nicht, halte ich für falsch. Weimar ist nun überall. Die Uhr läuft ab." Radikale Linke tritt zur Regierungsbildung in Athen an.
"Hans-Olaf Henkel sagte gestern in der Sendung "Hart, aber fair" etwas sehr Kluges: "Aus dem Euro ist schon längst ein Franc geworden." Übersetzt: Die Bundesregierung ließ es zu, dass die jahrzehntealte Tradion der deutschen Geldwertstabilität aufgegeben wurde. Präsidenten wie Hollande werden sich jetzt frisches Geld von der EZB leihen, um ihre Wahlkampfversprechen einzulösen. Der Haken an der Sache: Es ist in erster Linie deutsches Steuergeld. Na dann Prost."
"Wagenknecht, Schirrmacher, Gauweiler! Die populistische, antikapitalistische Front formiert sich! Fehlt noch einer? Ja, Reichensteuer- und Mindestlohnkubicki! Kommt noch einer dazu? Ja, am 13. Mai: Säuselliberalismus-Mitfühl-Lindner! Kapitalismusbashing ist total angesagt. Doch vergeßt eins nicht: Ohne den Kapitalismus würde heute niemand in Freiheit und Wohlstand leben. Insofern gleicht die deutsche Gesellschaft einem riesigen Selbstmordkollektiv."
"WILLKOMMEN IN DER DAHRENDORF-FDP!" Zum Linkskurs der FDP.
"Nein, welch Überraschung. Die Grünen verlangen eine neue Abgabe. Es reicht wohl nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Dir mit ihrem Wahnsinnshunger das letzte Hemd entwenden. Jetzt soll auch noch eine Kulturabgabe dazukommen. In ein paar Jahren musst Du 90% Deines Einkommens an den Staat entrichten. So wird der Staat selbst zum mafiosen Verbrecher." Grünen-Politiker für Kulturabgabe statt Kirchensteuer
"Ich lach mich schlapp! Die Dortmunder Polizei wirbt auf Türkisch um Migranten, die an einer deutschen Schule ihr Abitur gemacht haben! Alles klar? Blöder gehts wirklich nicht mehr! Deutsche Integrationskultur wie sie leibt und lebt!" Polizei Dortmund wirbt auf Türkisch um Migranten.
"Berlin icht mehr sexy, aber immer noch arm."
"...warum republikaner sich rechtsextremen und religiösen bewegungen zuwenden?....modernisierungsverlierer erinnern sich gerne an gute alte zeiten oder versuchen sich mit brüllattacken gehör zu verschaffen...trotz persönlicher bauchschmerzen: obama bleibt mr. president und das ist auch gut so...." Weiße in den USA, die neue Minderheit.
"A G-8 summit without India, China and Brazil but with Italy? This is ridiculous! The present world architecture on the one hand and the real distribution of power on the other hand looks like the comparison of Darth Vader with Walt Disney's Bambi."
"Ist es wirklich wahr, dass Manuel Neuer einen Elfmeter in der Verlängerung gegen Chelsea schießen musste, weil sich niemand sonst dazu bereit fand? Mia san Mia? Von wegen. Mia ham Schiss! Dieses Verhalten vieler Spieler, die mehrere Millionen Euro im Jahr verdienen, kommt mit Sicherheit einer charakterlichen Bankrotterklärung gleich." Zum verlorenen CL-Finale im Elfmeterschießen gegen Chelsea.
"Die FDP veränderte nach schlechten Umfrageergebnissen ihre Strategie. Keine Steuererleichterungen, kein einfaches Steuersystem, kein Abbau der Bürokratie, sondern mehr Wachstum. Doch wie definiert man Wachstum? Wo liegen die Grenzen des Wachstums? Kann ich den Amazonas schützen und gleichzeitig immer mehr Wachstum einfordern? Gibt es überhaupt in Europa noch genügend Wachstum, um den Wohlstand zu sichern? Und falls ein Wachstum ausbliebe: lebten wir vor zehn Jahren noch in der Steinzeit? Falls jeder Mensch auf dem Wohlstandsniveau eines durchschnittlichen Deutschen leben würde, wäre der Planet tot. Machen wir uns nichts vor: der Wohlstand wandert aus Europa nach Süden und Osten ab. Das fast alleinige Setzen auf Wachstum ist schon deshalb keine geniale Strategie, weil jede Partei Wachstum will. Dieses Versprechen kann man zumindest in unserer Region nicht mehr einlösen. Es wird nicht mehr für jeden reichen."
"Es kann niemals nur um einen Siedlungsstopp gehen. Maßstab muss mit Ausnahmen die Grenzen des Jahres 1967 sein. Der Westen trägt übrigens eine gigantische Mitschuld an dieser Misere, indem er ein Produzent von Doppelstandards wurde. Wer Frieden will, muss endlich den Gleichheitsgrundsatz erzwingen." Israelische Siedler schießen auf Palästinenser.
"Crazy...Turkey's institutions drive crazy. From nationalist authoritarianism of former decades to religious authoritarianism at the present time. But the result will be the same." Turkish Pianist accused of insulting Islam.
""Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin." Carl Sandburg "Stell Dir vor, wir werden 100 Jahre alt und gehen mit 60 in Rente. Dann ist Krieg und jeder geht hin." Murat Tebatebai"
Comments about Politics, Policy and Polity, about the daily life and sometimes with a shot of satire. Go also to: www.tebatebai.zenfolio.com
Freitag, 30. Mai 2014
Donnerstag, 15. Mai 2014
Kooperation mit Peru: Sinnlose Hilfe!
Kurzer Kommentar zu den Verhandlungen zwischen Deutschland und Peru zur Fortsetzung der Entwicklungskooperation:
Die Entwicklungskooperation zwischen Peru und Deutschland soll fortgeführt werden, obwohl das lateinamerikanische Land seit 10 Jahren die höchsten Wachstumsraten auf dem Kontinent zu verzeichnen hatte. Die Mittelschicht verdoppelte sich. Vor lauter Rohstoffen weiß der Staat nicht, an wen er sie verkaufen soll. Man signalisiert der Ober- und Mittelschicht somit in Lima: Macht weiter so, ihr braucht keine Reformen in eurem Land einzuführen, ihr dürft weiter mit der Korruption machen und die Provinzen in der Armut belassen. Wir finanzieren euch gern die Luxusgüter.
Das Problem: Die deutsche Regierung will fast nur mit staatlichen Trägern zusammenarbeiten. Sie darf nur beratend tätig werden. Das bietet überhaupt keinen Anreiz, eine effizientere Staatsstruktur aufzubauen oder den alles bestimmenden Zentralismus abzubauen, zumal 50% des Geldes der deutschen Steuerzahler in dunkle Kanäle verschwinden wird. Ich könnte noch verstehen, wenn man Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt, die einen Wandel innerhalb der peruanischen Gesellschaft initiieren möchten. Doch so werden die Mittel aus dem Fenster geworfen.
Zusammengefasst entpuppen sich diese Programme bzw. Verhandlungen als a) sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für deutsche Staatsbürger und b) Verschleierung wahrer deutscher Interessen, die im wirtschaftlichen Bereich liegen, nämlich der Sicherung von Rohstoffen.
Letztendlich können die Peruaner sich nur selber helfen. So wie es die Südkoreaner, Chilenen, Deutschen oder Japaner nach dem zweiten Weltkrieg taten. Der Wille zur institutionellen Effizienz (z.B. Rechtsstaat) oder zur gerechten Verteilung von Gütern kann nur endogen erzeugt werden.
Sonntag, 27. April 2014
Die Achse des Absurden: Die fast besten Sprüche von Murat Tebatebai.......Teil 16
April 2012
"Hallelujah, der Säusel-Liberalismus-Messias ist da: Noch mehr Regulierung, noch mehr Bevormundung, noch mehr Steuern, noch mehr Bürokratie. Und Daniel Bahr guckt in die NRW-Röhre, denn jetzt muss Lindner auch Vorsitzender werden." Christian Lindner: Die letzte FDP-Reserve.
"Jetzt wird die Maschinerie des deutschen Israelkomplexes wieder angeworfen. Ungeheuerlich, das auserwählte Volk zu kritisieren. Aber die Empörten sollten eines zur Kenntnis nehmen: Die Wahrheit gleicht einem runden Tisch. Man kann sie von allen Seiten betrachten." Was gesagt werden muss. Günter Grass warnt in der "Süddeutschen Zeitung" vor einem Krieg gegen Iran.
"Wähler, gebt dieser Partei endlich den wohlverdienten Gnadenschuß. Sie zeigt sich unwürdig, das deutsche Volk zu regieren. Bunga-bunga auf teutonische Art." Leihbeamte: FDP-Ministerien beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater
"Reformen erwartete ich mir vor fast drei Jahren von der FDP. Doch sie sieht lieber zu, wie der Staat als Melkkuh ausgebeutet wird. Ein Jahrtausendscheitern dieser Witzpartei." Reformen: Gerhard Schröder wirbt für Agenda
"Wer in ein Wespennest greift, kann nicht so falsch liegen. Und ausgerechnet der größte Nestbeschmutzer der Republik erhebt sich auf dem heiligen Hügel, um die Meinungsfreiheit zu unterwandern. Eine "Taburepublik Deutschland" löst keine Probleme, sondern führt zu verspäteten Vulkanausbrüchen der Bevölkerung." Über Günther Grass Äußerungen zu Israel
"Ja klar, aber sich darüber aufregen, wie eng in anderen Staaten Politik und Religion miteinander verflochten sind. Eine feine Aktion der Piraten, die wieder einmal die tiefe Kluft zwischen deutschem Anspruch und deutscher Wirklichkeit zum Vorschein bringt." Aktionen gegen Tanzverbot – Piraten scheitern am Bundesverfassungsgericht
"Ja, das geht sehr stark in die richtige Richtung. Aber bei den sozialdemokratischen Staatslohnempfängern in der FDP nicht durchzusetzen, denn es wäre der Tod des jetzt praktizierten "rheinischen Liberalismus". Positionspapier: Mehr Mut zu Recht und Freiheit - Frank Schäffler
"Bubi Rösler kritisiert G. Westerwelle, Kubicki scheisst Bubi Rösler zusammen. Eigentlich habe ich nichts dagegen, wenn sich die Herren gegenseitig in die Bresche fahren. Warum aber auf Kosten des Steuerzahlers? Diese Koryphäen erhalten schließlich ein fürstliches Entgelt fürs Nichtstun und Streiten vom Staat. In Anlehnung an das Grundsatzpapier des Liberalen Aufbruchs fordere ich daher: Vollprivatisierung von FDP-Politikern!" Streit bei den Liberalen: Kubicki greift FDP-Spitze frontal an
"Mag sein, dass in Deutschland offiziell Meinungsfreiheit herrscht. Für ein bestimmtes Thema gilt es nicht: Israel. Interessant ist nicht das, was Grass gesagt hat, sondern das, was daraus folgte. Wie unreif diese deutsche Republik nach 1949 immer noch ist. Und Israel? Das unten kommt dabei heraus, wenn die Regierung zum Teil aus religiösen und rechtsextremistischen Fanatikern besteht. Wehe der Iran, Nordkorea oder Saudi Arabien hätten etwas vergleichbares getan." Einreiseverbot nach Gedicht: Israel erklärt Grass zur unerwünschten Person
"Die Grünen sind die katholische Kirche der deutschen Parteien. Links blinken, rechts abbiegen. Wasser predigen, Wein trinken. Für viele Menschen in Deutschland unwählbar."
"Ich frage mich, was dümmlicher ist: 1. Die Verteilung des Korans. 2. Die Unfähigkeit der CDU zu realisieren, dass in einem liberalen Rechtsstaat Religionen gleichgestellt sind. Wer eine Religion gegenüber einer anderen bevorzugt, bewegt sich auf Iran-Niveau." Berlin: CDU will Verteilung von Gratis-Koran stoppen.
"Was sagen wohl Leute wie Frank Schäffler dazu, dass die Rederechte im Deutschen Bundestag beschränkt werden sollen? Das Parlment - bislang eine harmlose und feuchtkalte Schwatzbude - wandelt sich zur Fraktionsdiktatur. Warum nicht gleich Margot Honecker zur nächsten Präsidentin wählen?" Das Rederecht der Abgeordneten im Deutschen Bundestag soll beschränkt werden.
"Kaum reiten sie auf der Erfolgswelle, kommen sie uns mit etablierten, konservativen Vorschlägen. Ich fordere dagegen Alkoholpflicht für Säuglinge und freie Heroinabgabe an Kleinkinder." Piraten fordern Wahlrecht für zwölfjährige Kinder
"Na ja, er sollte lieber in einem Altenheim oder in der Psychiatrie Sozialarbeit leisten. Das wäre sinnvoller, als einem sterbenskranken Wurmfortsatz aus der Patsche zu helfen. Der Bezirksverband besteht eher aus einem Verbund von karrieregeilen Egomanen, die Hartz-IV-Empfänger lieber mit Rattenjägern vergleichen." FDP Berlin-Mitte bietet Harald Schmidt einen Job an
"Mir tun alle Migranten leid, die aus irgendwelchen Gründen in den neuen Bundesländern leben müssen. Zieht lieber in den Westen, es wäre besser so. Was ich im März und April wieder in Brandenburg erlebte, war deutlich ausgedrückt von Arsch." Fußballer beleidigt Ausländerbeauftragten.
"Wer will denn noch Mitglied dieser Pleite-Union werden? So mancher am Bosporus ist heute froh, dass die Negativbescheide seit Ende der 80er Jahre alljährlich ins Haus flatterten. Als Mitglied der Union würde die Türkei niemals dort stehen, wo sie heute zu verorten ist: eine wirtschaftliche und politische Regionalmacht." Bouffier gegen baldigen EU-Beitritt der Türkei
"Wer kennt noch die drei von der Tankstelle (Bahr, Lindner, Rösler)? Damals das Traumtrio Berlins, stechen sie sich heute gegenseitig ab. Apropo Einheitsbrei: Wer übernimmt seit zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung? Die Pseudo-Liberalen tragen die Hauptschuld daran. Und der (L)linke Christian Lindner gibt sich so konzilliant wie Bubi Rösler vor seiner Inthronisierung als Parteivorsitzender. Zusammengefasst: Wir dürfen weiter über die Partei des Versagens lachen." Rösler warnt vor dem „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei“
"Wie lange geht das gut? Wie lange darf Griechenland den Goldesel des Kontinents permanent an der Nase herumführen? Nur zur Erinnerung: Im Westen Deutschlands verreckt die Infrastruktur, weil angeblich kein Geld zur Erneuerung vorhanden ist, von der ansteigenden Kinderarmut ganz zu schweigen." Griechenland: Venizelos will Reformen um ein Jahr verschieben.
"Hahaha....was für heuchlerische Populisten. Dagegen ist Lafontaine ein kleiner Teddybär." FDP-Mann Kubicki will Reichensteuer einführen
"...das sagt ausgerechnet ein völkerrechtsverletzer, der sich nicht zu schade ist, mit rechten und religiösen ultra-extremisten eine koalition einzugehen...." Netanjahu nennt Grass moralisch nicht urteilsfähig
"Und diese Partei der Hoteliers, Apotheker, Ärzte, Steuerberater und Beamten will den Haushalt sanieren? Ich hoffe, dass im Herbst 2013 der Insolvenzberater vorbeischaut." FDP ist hoch verschuldet
"Keine andere Partei hat ihre Grundsätze so eklatant seit 1949 über Bord geworfen wie die Pseudo-Liberalen. Die letzten zweieinhalb Jahre zeigten, dass es sich nicht nur um eine extreme Klientelinstitution der Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Beamte oder Steuerberater handelte, sondern dass ihr Spitzenpersonal staatliche Institutionen als Selbstbedienungsladen umfunktionierte."
"In diesem Zusammenhang sollen nur zwei Dinge in den Vordergrund gestellt werden: Wie will man ernsthaft ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem einführen, wenn man die Steuerberaterfront als einen Verbündeten akzeptiert? Oder: Wie will man für eine soziale Marktwirtschaft bzw. für einen freien Wettbewerb eintreten, wenn man den Internethandel für Medikamente einschränken möchte, um das mit diesen Grundsätzen widersprechende Apothekensystem weiter zu zementieren? Auf Kosten des Verbrauchers übrigens. Die Quadratur des Kreises.Die Beliebigkeit offenbarte sich auch auf dem Parteitag in Karlsruhe, als Mitglieder wie Kubicki sich für eine Reichensteuer oder eine Verdopplung der Pendlerpauschale einsetzten. Populistische Aussagen, die mit dem FDP-Wahlprogramm nicht in Einklang zu bringen sind. Fazit: Niemand braucht diese Partei mehr. Sie sollte ein für allemal als Thema für unsere Historiker dienen." Brüderle, Kubicki und Lindner: Das letzte Aufgebot des deutschen Liberalismus
"An diesem Beispiel kann man sehr gut erkennen, dass der von Hans-Olaf Henkell propagierte Nord-Euro nicht funktionieren kann. Niemand - auch die besser gestellten nordeuropäischen Staaten - ist vor Krisen gefeit. Eine einheitliche Währung bei differenten Wirtschafts- und Währungspolitiken stellt sich als geschichtlicher Irrtum heraus. Deshalb sage ich: Entweder es existiert ein "europäischer Nationalstaat" mit einer einheitlichen Währung oder wir kehren zur nationalen Geldsystemen zurück. Da ich weit und breit keine Vereinigten Staaten von Europa sehe, wird früher oder später die D-Mark zurückkommen."
"Wenn man auf das Auto verzichten kann, hat man als Harzt-IV-Empfänger circa genau so viel in der Tasche wie ein "normaler Arbeitnehmer". Im Gegenteil, drei oder viermal im Monat schwarz arbeiten und es ist noch viel mehr. Abgesehen von den Vergünstigen bei Kultur- oder Sportereignissen bzw. der Befreiung der Rundfunkgebühren. Es ist mir gleich wie Ihr es nennt, ich nenne es die Perversion des Sozialstaates. Deutschland: Wo sozial draufsteht, steckt unsozial drin."
"...betreuungsgeld, elterngeld, hartz iv zu niedrig etc. etc......niemand hat ein interesse daran, den haushalt zu konsolidieren bzw. schulden abzubauen....wer dies ernsthaft versuchte, wuerde das geschrei der lobbygruppen um die ohren geknallt kriegen....willkommen in der ddr-light...." Urteil zum Regelsatz: Berliner Richter halten Hartz IV für zu niedrig
"Hallelujah, der Säusel-Liberalismus-Messias ist da: Noch mehr Regulierung, noch mehr Bevormundung, noch mehr Steuern, noch mehr Bürokratie. Und Daniel Bahr guckt in die NRW-Röhre, denn jetzt muss Lindner auch Vorsitzender werden." Christian Lindner: Die letzte FDP-Reserve.
"Jetzt wird die Maschinerie des deutschen Israelkomplexes wieder angeworfen. Ungeheuerlich, das auserwählte Volk zu kritisieren. Aber die Empörten sollten eines zur Kenntnis nehmen: Die Wahrheit gleicht einem runden Tisch. Man kann sie von allen Seiten betrachten." Was gesagt werden muss. Günter Grass warnt in der "Süddeutschen Zeitung" vor einem Krieg gegen Iran.
"Wähler, gebt dieser Partei endlich den wohlverdienten Gnadenschuß. Sie zeigt sich unwürdig, das deutsche Volk zu regieren. Bunga-bunga auf teutonische Art." Leihbeamte: FDP-Ministerien beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater
"Reformen erwartete ich mir vor fast drei Jahren von der FDP. Doch sie sieht lieber zu, wie der Staat als Melkkuh ausgebeutet wird. Ein Jahrtausendscheitern dieser Witzpartei." Reformen: Gerhard Schröder wirbt für Agenda
"Wer in ein Wespennest greift, kann nicht so falsch liegen. Und ausgerechnet der größte Nestbeschmutzer der Republik erhebt sich auf dem heiligen Hügel, um die Meinungsfreiheit zu unterwandern. Eine "Taburepublik Deutschland" löst keine Probleme, sondern führt zu verspäteten Vulkanausbrüchen der Bevölkerung." Über Günther Grass Äußerungen zu Israel
"Ja klar, aber sich darüber aufregen, wie eng in anderen Staaten Politik und Religion miteinander verflochten sind. Eine feine Aktion der Piraten, die wieder einmal die tiefe Kluft zwischen deutschem Anspruch und deutscher Wirklichkeit zum Vorschein bringt." Aktionen gegen Tanzverbot – Piraten scheitern am Bundesverfassungsgericht
"Ja, das geht sehr stark in die richtige Richtung. Aber bei den sozialdemokratischen Staatslohnempfängern in der FDP nicht durchzusetzen, denn es wäre der Tod des jetzt praktizierten "rheinischen Liberalismus". Positionspapier: Mehr Mut zu Recht und Freiheit - Frank Schäffler
"Bubi Rösler kritisiert G. Westerwelle, Kubicki scheisst Bubi Rösler zusammen. Eigentlich habe ich nichts dagegen, wenn sich die Herren gegenseitig in die Bresche fahren. Warum aber auf Kosten des Steuerzahlers? Diese Koryphäen erhalten schließlich ein fürstliches Entgelt fürs Nichtstun und Streiten vom Staat. In Anlehnung an das Grundsatzpapier des Liberalen Aufbruchs fordere ich daher: Vollprivatisierung von FDP-Politikern!" Streit bei den Liberalen: Kubicki greift FDP-Spitze frontal an
"Mag sein, dass in Deutschland offiziell Meinungsfreiheit herrscht. Für ein bestimmtes Thema gilt es nicht: Israel. Interessant ist nicht das, was Grass gesagt hat, sondern das, was daraus folgte. Wie unreif diese deutsche Republik nach 1949 immer noch ist. Und Israel? Das unten kommt dabei heraus, wenn die Regierung zum Teil aus religiösen und rechtsextremistischen Fanatikern besteht. Wehe der Iran, Nordkorea oder Saudi Arabien hätten etwas vergleichbares getan." Einreiseverbot nach Gedicht: Israel erklärt Grass zur unerwünschten Person
"Die Grünen sind die katholische Kirche der deutschen Parteien. Links blinken, rechts abbiegen. Wasser predigen, Wein trinken. Für viele Menschen in Deutschland unwählbar."
"Ich frage mich, was dümmlicher ist: 1. Die Verteilung des Korans. 2. Die Unfähigkeit der CDU zu realisieren, dass in einem liberalen Rechtsstaat Religionen gleichgestellt sind. Wer eine Religion gegenüber einer anderen bevorzugt, bewegt sich auf Iran-Niveau." Berlin: CDU will Verteilung von Gratis-Koran stoppen.
"Was sagen wohl Leute wie Frank Schäffler dazu, dass die Rederechte im Deutschen Bundestag beschränkt werden sollen? Das Parlment - bislang eine harmlose und feuchtkalte Schwatzbude - wandelt sich zur Fraktionsdiktatur. Warum nicht gleich Margot Honecker zur nächsten Präsidentin wählen?" Das Rederecht der Abgeordneten im Deutschen Bundestag soll beschränkt werden.
"Kaum reiten sie auf der Erfolgswelle, kommen sie uns mit etablierten, konservativen Vorschlägen. Ich fordere dagegen Alkoholpflicht für Säuglinge und freie Heroinabgabe an Kleinkinder." Piraten fordern Wahlrecht für zwölfjährige Kinder
"Na ja, er sollte lieber in einem Altenheim oder in der Psychiatrie Sozialarbeit leisten. Das wäre sinnvoller, als einem sterbenskranken Wurmfortsatz aus der Patsche zu helfen. Der Bezirksverband besteht eher aus einem Verbund von karrieregeilen Egomanen, die Hartz-IV-Empfänger lieber mit Rattenjägern vergleichen." FDP Berlin-Mitte bietet Harald Schmidt einen Job an
"Mir tun alle Migranten leid, die aus irgendwelchen Gründen in den neuen Bundesländern leben müssen. Zieht lieber in den Westen, es wäre besser so. Was ich im März und April wieder in Brandenburg erlebte, war deutlich ausgedrückt von Arsch." Fußballer beleidigt Ausländerbeauftragten.
"Wer will denn noch Mitglied dieser Pleite-Union werden? So mancher am Bosporus ist heute froh, dass die Negativbescheide seit Ende der 80er Jahre alljährlich ins Haus flatterten. Als Mitglied der Union würde die Türkei niemals dort stehen, wo sie heute zu verorten ist: eine wirtschaftliche und politische Regionalmacht." Bouffier gegen baldigen EU-Beitritt der Türkei
"Wer kennt noch die drei von der Tankstelle (Bahr, Lindner, Rösler)? Damals das Traumtrio Berlins, stechen sie sich heute gegenseitig ab. Apropo Einheitsbrei: Wer übernimmt seit zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung? Die Pseudo-Liberalen tragen die Hauptschuld daran. Und der (L)linke Christian Lindner gibt sich so konzilliant wie Bubi Rösler vor seiner Inthronisierung als Parteivorsitzender. Zusammengefasst: Wir dürfen weiter über die Partei des Versagens lachen." Rösler warnt vor dem „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei“
"Wie lange geht das gut? Wie lange darf Griechenland den Goldesel des Kontinents permanent an der Nase herumführen? Nur zur Erinnerung: Im Westen Deutschlands verreckt die Infrastruktur, weil angeblich kein Geld zur Erneuerung vorhanden ist, von der ansteigenden Kinderarmut ganz zu schweigen." Griechenland: Venizelos will Reformen um ein Jahr verschieben.
"Hahaha....was für heuchlerische Populisten. Dagegen ist Lafontaine ein kleiner Teddybär." FDP-Mann Kubicki will Reichensteuer einführen
"...das sagt ausgerechnet ein völkerrechtsverletzer, der sich nicht zu schade ist, mit rechten und religiösen ultra-extremisten eine koalition einzugehen...." Netanjahu nennt Grass moralisch nicht urteilsfähig
"Und diese Partei der Hoteliers, Apotheker, Ärzte, Steuerberater und Beamten will den Haushalt sanieren? Ich hoffe, dass im Herbst 2013 der Insolvenzberater vorbeischaut." FDP ist hoch verschuldet
"Keine andere Partei hat ihre Grundsätze so eklatant seit 1949 über Bord geworfen wie die Pseudo-Liberalen. Die letzten zweieinhalb Jahre zeigten, dass es sich nicht nur um eine extreme Klientelinstitution der Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Beamte oder Steuerberater handelte, sondern dass ihr Spitzenpersonal staatliche Institutionen als Selbstbedienungsladen umfunktionierte."
"In diesem Zusammenhang sollen nur zwei Dinge in den Vordergrund gestellt werden: Wie will man ernsthaft ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem einführen, wenn man die Steuerberaterfront als einen Verbündeten akzeptiert? Oder: Wie will man für eine soziale Marktwirtschaft bzw. für einen freien Wettbewerb eintreten, wenn man den Internethandel für Medikamente einschränken möchte, um das mit diesen Grundsätzen widersprechende Apothekensystem weiter zu zementieren? Auf Kosten des Verbrauchers übrigens. Die Quadratur des Kreises.Die Beliebigkeit offenbarte sich auch auf dem Parteitag in Karlsruhe, als Mitglieder wie Kubicki sich für eine Reichensteuer oder eine Verdopplung der Pendlerpauschale einsetzten. Populistische Aussagen, die mit dem FDP-Wahlprogramm nicht in Einklang zu bringen sind. Fazit: Niemand braucht diese Partei mehr. Sie sollte ein für allemal als Thema für unsere Historiker dienen." Brüderle, Kubicki und Lindner: Das letzte Aufgebot des deutschen Liberalismus
"An diesem Beispiel kann man sehr gut erkennen, dass der von Hans-Olaf Henkell propagierte Nord-Euro nicht funktionieren kann. Niemand - auch die besser gestellten nordeuropäischen Staaten - ist vor Krisen gefeit. Eine einheitliche Währung bei differenten Wirtschafts- und Währungspolitiken stellt sich als geschichtlicher Irrtum heraus. Deshalb sage ich: Entweder es existiert ein "europäischer Nationalstaat" mit einer einheitlichen Währung oder wir kehren zur nationalen Geldsystemen zurück. Da ich weit und breit keine Vereinigten Staaten von Europa sehe, wird früher oder später die D-Mark zurückkommen."
"Wenn man auf das Auto verzichten kann, hat man als Harzt-IV-Empfänger circa genau so viel in der Tasche wie ein "normaler Arbeitnehmer". Im Gegenteil, drei oder viermal im Monat schwarz arbeiten und es ist noch viel mehr. Abgesehen von den Vergünstigen bei Kultur- oder Sportereignissen bzw. der Befreiung der Rundfunkgebühren. Es ist mir gleich wie Ihr es nennt, ich nenne es die Perversion des Sozialstaates. Deutschland: Wo sozial draufsteht, steckt unsozial drin."
"...betreuungsgeld, elterngeld, hartz iv zu niedrig etc. etc......niemand hat ein interesse daran, den haushalt zu konsolidieren bzw. schulden abzubauen....wer dies ernsthaft versuchte, wuerde das geschrei der lobbygruppen um die ohren geknallt kriegen....willkommen in der ddr-light...." Urteil zum Regelsatz: Berliner Richter halten Hartz IV für zu niedrig
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